Bericht | 5. Stadtratssitzung vom 10.12.2019

Am gestrigen Dienstag trat der Pirnaer Stadtrat zu seiner 5. Sitzung zusammen. Hier in Kürze die wichtigsten Themen. Zuvor möchte ich auf die Thematik „Parkhaus Klosterstraße“ näher eingehen.

Der Stadtrat hat beschlossen, am Garagenhof auf der Klosterstraße die notwendigen Flächen zu erwerben, um an dieser Stelle ein Parkhaus zu errichten. In gleicher Sitzung haben wir beschlossen, auf Grund der stark veränderten Mobilitätsmöglichkeiten auch und vor allem in der Innenstadt unser Augenmerk auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu legen und den ruhenden Verkehr verstärkt zu betrachten. Dazu soll der Verkehrsentwicklungsplan überarbeitet werden.

Nun hat der Stadtrat nach meiner Meinung allerdings den zweiten Schritt vor dem ersten getan: In der Klosterstraße soll ein Parkhaus entstehen. Zudem sehe ich eine Anbindung eines Parkhauses an den ÖPNV eher am ZOB anstatt in der Klosterstraße. Ob die Klosterstraße die richtige Stelle ist und ob das Parkhaus überhaupt benötigt wird, wird der Verkehrsentwicklungsplan zeigen, den es noch nicht gibt.

Daniel Szenes hob zu diesem Thema in der Fragestunde für Einwohner hervor, dass wir in Pirna kein Parkplatzproblem, sondern ein Lenkungs- und Konzeptsproblem hätten. Zu Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, der Hofnacht oder den verkaufsoffenen Sonntagen müssten die Touristen vordergründig auf die Benutzung der Parkhäuser hingewiesen werden. Das Parken in der Kernzone müsse unterbunden werden, um die Anwohnerstellplätze freizuhalten.

Auch aus einem anderen Grund habe ich als einziger Stadtrat dagegen gestimmt, dass der Stadtrat sich bereits jetzt festlegt, dass in der Klosterstraße nichts anderes als ein Parkhaus entstehen soll. Ich denke, dass sich das geplante Parkhaus nur wirtschaftlich betreiben lässt, wenn sich genügend Dauerparker einmieten. Da dies fast ausschließlich Anwohner sein können, befürchte ich, dass mit dem Parkhaus in der Klosterstraße Anwohnerparkflächen und Anwohnerparkausweise in Größenordnungen wegfallen werden. Neben denen, die die allabendliche Parkplatzsuche satt haben und sich für € 40,00 im Monat „freiwillig“ in ein Parkhaus einmieten, werden sich dann auch die, die jetzt für € 30,00 im Jahr einen Anwohnerparkplatz nutzen, zwangsweise im Parkhaus wiederfinden.

Jetzt, da der Beschluss durch ist, heißt es sich darauf zu konzentrieren, dass der Bau eines 5. Parkhauses nicht zu Lasten der Innenstadtbewohner geht.

Weitere wichtige Beschlüsse der Stadtratssitzung:

Pirna wird in der Nicolaistraße das ehemalige Schillergymnasium modernisieren und zur Grundschule „Am Friedenspark“ umbauen. Mit dem Vorhaben trägt Pirna dem starken Bevölkerungszuwachs in der Innenstadt Rechnung. Bereits mit Beginn des nächsten Schuljahres sollen hier zwei 1. Klassen eingeschult werden und in den Hort gehen.

Meinem Antrag zur Sanierung/Neuanlage des öffentlichen Gehwegs und der Treppe hinter dem Roten Krankenhaus auf dem Verbindungsweg zwischen Hohe Straße und Otto-Walther-Straße hat der Stadtrat zugestimmt und einstimmig beschlossen, die finanziellen Mittel (ca. € 100.000) in die Maßnahmenliste für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufzunehmen.