Arbeit und Transparenz …

… des Stadtrates

Die Vertretung der Interessen der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung – das ist die Aufgabe des Stadtrates. Genau das vermisse ich in den letzten Jahren sehr. Die Entscheidung des Stadtrates, am Feistenberg ein Industriegebiet zu errichten und der heutige Zweifel der überwiegenden Mehrheit der Stadträte an der Richtigkeit dieser Entscheidung zeigt ganz besonders deutlich: Große, wegweisende Beschlüsse werden oft ohne Hinterfragen und ohne Rücksprache mit den Bürgern getroffen.

Viele Bürger haben Interesse an der Arbeit des Stadtrates und wollen sich über das, was in Pirna passiert, informieren. Nicht immer ist es den Bürgern aus zeitlichen Gründen möglich, dafür die Stadtratssitzungen zu besuchen. Ich schlage vor, die öffentlichen Stadtratssitzungen live ins Internet und in Pirna-TV zu übertragen. Dadurch wird dem Bürger eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, sich ein eigenes Bild über die Arbeit seines von ihm gewählten Stadtrates zu machen.

Die Stadtratsarbeit muss sich mehr und deutlicher an den Interessen der Bürger orientieren. In den Stadtratssitzungen ist zu erleben, dass viele Stadträte unzufrieden mit der Entwicklung unserer Stadt sind. Aber was tun sie dagegen? Ich möchte als neuer Stadtrat dazu beitragen, diesen jahrelangen Stillstand zu beenden. Ich will, dass Pirna einen Aufschwung für alle erlebt.

… der Stadtverwaltung

Politik, gerade auf Kommunalebene, muss für alle Bürger nachvollziehbar sein. Die Bürger wünschen sich eine Verbesserung und Vereinfachung der Kommunikation zwischen ihnen und der Verwaltung. Ein Weg dahin ist die Umstrukturierung die Stadtverwaltung zu einem bürgernahen Dienstleister. Das Image einer Behörde ist nicht mehr zeitgemäß.

Unser Oberbürgermeister und die Mitarbeiter von Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen haben weder den Interessen Einzelner noch bedingungslos „dem Gesetz“ oder „den Vorschriften“ zu dienen. Sie sind Angestellte der Bürgerschaft und von den Bürgern dieser Stadt bezahlte Dienstleister. Dabei soll der Stadtrat die Verwaltung und den Oberbürgermeister gleichermaßen unterstützen wie kontrollieren. Als Stadtrat sehe ich meine Rolle als Anwalt der Bürger.

Es muss wieder selbstverständlich sein, dass alle Entscheidungen, die Einfluss auf das Leben von uns Pirnaern haben, durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung in den Abwägungen zuerst im Interesse der Bürger getroffen werden.

Alle Pirnaer haben einen berechtigten Anspruch über Fragen zur Entwicklung unserer Stadt mitzureden und mit zu entscheiden. Diesem Anrecht der Bürger ist nicht nur zu den Wahlen, sondern regelmäßig gerecht zu werden. In den Stadtteilen soll deshalb jährlich eine Einwohnerversammlung, einmal im Jahr eine Gesamteinwohnerversammlung organisiert werden, zu denen der jeweilige Stadtteilmanager und der Oberbürgermeister einladen.

Viele Bürger wissen nicht, wie eine Verwaltung oder der Stadtrat arbeitet, noch wann und wo die Sitzungen des Stadtrates stattfinden. Ein Aushang an einer Anschlagtafel reicht heute nicht mehr. Die elektronischen Medien und sozialen Netzwerke sollen als Mittel der Kommunikation mit dem Bürger verstärkt genutzt werden. Ich sehe da die Kommune in der Pflicht.

Ziel allen Handelns …

… muss sein, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Pirna selbst zu gestalten. Stadtrat und Stadtverwaltung übernehmen dabei beratende, beschließende und ausführende Funktionen.

Grundlage dafür ist eine Bürgerbeteiligungssatzung, welche die Beteiligung der Bürger als Pflichtaufgabe an Entscheidungen des Stadtrats, der Ortschaftsräte und des Oberbürgermeisters regelt. Ich setze mich dafür ein, dass der Stadtrat diese Satzung auf den Weg bringt.