Bericht aus der Stadtratssitzung vom 06.06.2019

Vorab zur Information: Die „alten“ Stadträte führen auch nach der Stadtratswahl die Geschäfte weiter, bis die „neuen“ Stadträte in ihr Amt eingeführt wurden. Dies wird nach den Sommerferien am 27.08.2019 sein, deshalb mein Bericht auch von einem Besucherplatz im Ratsssaal aus.

Der Stadtrat wurde für den gestrigen Donnerstag zu einer Sondersitzung einberufen, da zwei Entscheidungen noch vor den Sommerferien getroffen werden müssen.

✅ Als erstes stimmten die Stadträte einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um ca. 10 Euro pro Monat und Kind zu. Eigentlich wäre die Erhöhung für Krippenkinder mit 25,50 Euro deutlich höher ausgefallen als die Erhöhung bei Hortkindern. Da man aber den Eltern ungefähr gleich tief in die Taschen greifen möchte, wurden die prozentualen Anteile der Krippenkinder an den Gesamtkosten pro Platz von 21 auf 19,5 % abgesenkt und dafür der Anteil bei den Hortkindern von 28 auf 30% erhöht.

Wie wohl die Meinung der Eltern, die ihre Kinder in Graupa oder in der KiTa Schlängelbachweg betreuen lassen zu dieser Erhöhung ist, wurde in der Stadtratssitzung leider nicht erörtert. In beiden KiTas stehen auf Grund von Personalmangel eine Verkürzung der Betreuungszeiten zur Debatte. Einige Eltern haben ihre Kinder „freiwillig“ ganz aus der Betreuung genommen, um damit ihren Beitrag zur Entspannung der Personalsituation zu leisten.

Mehr zum Thema und meinen Ideen dazu finden Sie hier auf meiner Internetseite.

✅ Direkt im Anschluss stimmte der „alte“ pirnaer Stadtrat auf Antrag der Freien Wähler einer, nach meiner Meinung künstlichen Lebenszeitverlängerung für den Citybus bis zum 31.12.2019 zu, nachdem der Antrag der Linken auf Weiterbetrieb bis 2020 denkbar knapp (9 „Ja-“ zu 9 „Nein-Stimmen“ bei zwei Enthaltungen) abgelehnt wurde. Im Herbst wird der „neue“ Stadtrat darüber entscheiden, ob der Citybus ab 01.01.2020 weiter (fast) leer seine Runden durch die Pirnaer Innenstadt drehen wird.

Der Zuschuss der Stadt Pirna am Betrieb des Citybuses beträgt ca. 7.500 Euro pro Monat. Wohlgemerkt: Steuergelder, mit der auch zwei Erzieher in Vollzeit finanziert werden könnten. Ein einfacher Vergleich, der auch vieleicht etwas hinkt, dennoch meine Sichtweise auf die Problematik gut darstellt.

Wie geht es weiter mit dem pirnaer Citybus?

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