Menschenkette gegen den Industriepark Oberelbe am Feistenberg

Unzählige Bürger machen sich an einem verregneten Feiertag auf den Weg, um gegen eine Industrieansiedlung am Feistenberg zu demonstrieren. Als Mitinitiator des Pirnaer Bürgerbegehrens begrüße ich Aktionen, die den IPO im Gespräch halten. Gleichzeitig ist es mein wichtigstes Anliegen, alle Bürger zu erreichen. Dies ist meiner Meinung nach nur in einem freien und geheimen Bürgerentscheid möglich.

Menschenketten erzeugen Aufmerksamkeit. Sie haben jedoch keinen direkten Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Dies ist nur mit einem Bürgerentscheid möglich, der einem Stadtratsbeschluss gleichgestellt ist. Der Wunsch der Bürger auf Mitbestimmung beim IPO ist deutlich zu erkennen.

Die Menschenkette zeigt erneut, dass der Bürger bei solchen Großprojekten bereits in der Planungsphase beteiligt werden muss. Als Stadtrat werde ich mich für Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus einsetzen.

Bericht des MDR-Sachsenspiegel am 1. Mai 2019 zur Menschenkette gegen den IPO

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