✅ Fördergelder an Einzelunternehmer: Ja
⛔ Schulsanierung: Nein
Ein Pirnaer Unternehmer kaufte und saniert den „Alten Bahnhof“ und erhielt dafür in einem ersten Schritt nunmehr bereits verbaute 850.000 und aktuell weitere 350.000 Euro Steuergelder. Begründung: „Baumängel im Dach … welche erst nach Freilegung sichtbar wurden.“. Zur Erinnerung: Der Vorbesitzer erhielt zur Sanierung des Daches 184.000 Euro aus Steuermitteln.
Das unten angehangene Foto zeigt die Grundschule in Zehista. Diese ist seit Jahren nicht nur äußerlich in einem beschämenden Zustand. Vollmundig wurde den Schülern, Lehrern und Eltern vor einem Jahr in Aussicht gestellt, die Kosten für die Sanierung im Doppelhaushalt 2019/2020 zu verankern. Endlich❗ Lesen Sie dazu bitte den Beitrag der Sächsischen Zeitung.
Pustekuchen. Die Sanierung der Zehistaer Grundschule wird frühestens im Doppelhaushalt 2021/2022 eingetaktet. Begründung: Es sei kein Geld da. Sanierungsbeginn somit nicht vor Sommer 2021, eher Winterferien 2022. Bis dahin, so haben die Stadträte beschlossen, werden nur Planungsleistungen durchgeführt. Die gleichen Stadträte, die einem Unternehmer Fördermittel in Höhe von 1.200.000 Euro als freiwillige Leistung der Stadt Pirna klaglos „rüberreichen“, streichen die dringend notwendige Sanierung einer Grundschule als Pflichtaufgabe aus Kostengründen.
Verstehen Sie das❓ Ich verstehe das nicht! Das Fass ohne Boden zum Thema „Gelder für das Industriegebiet am Feistenberg (IPO)“ will ich an dieser Stelle erst gar nicht aufmachen.
Als Verteidigung dieses Vorgehens werden immer die berühmten „Fördertöpfe“ vorgeschoben und angegeben, dass es nicht möglich sei, Fördergelder beispielsweise aus dem Topf zur Altstadtsanierung für Schulsanierungen „fremdzuverwenden“. Das mag so sein. Allerdings behaupte ich: Nicht die Fördermitteltöpfe sind das Problem, sondern die Personen die das Geld in die Fördermitteltöpfe hineinlegen. Das es auch ohne Fördermittel funktioniert ein historisches Gebäude zu sanieren, hat der Pirnaer Unternehmer Sven Hildebrandt eindrucksvoll bewiesen. Rund 1,5 Millionen Euro investierte er in die Sanierung der „Tanne“. Seine persönliche Motivation? „Ich fand das Haus mit seiner Geschichte zu schade für den Abriss“. Lesen Sie dazu bitte den Beitrag der Sächsischen Zeitung.
Ich trete erstmals zur Stadtratswahl an. Ich werbe für mich um Ihre 3 Stimmen, damit im Stadtrat die Prioritäten wieder so gesetzt werden, dass sie der gesamten Bürgerschaft nutzen. Pflichtleistungen vor freiwilligen Leistungen. Schul- und KiTa-Sanierungen zuerst!
Andre Liebscher | Ihr Stadtrat für unser Pirna 