„Das passiert auch nicht alle Tage …“

… so titelt der Wochenkurier auf seiner Internet- und Facebookseite. „Drei Bürgerbegehren zu einem Thema innerhalb von vier Stunden.

Ein knappes Jahr nach Start der Bürgerbegehren in Pirna, Heidenau und Dohna haben wir die in den Bürgerbegehren gesammelten knapp 6.000 Unterschriften am Dienstag, 10.09.2019 an die Stadtverwaltungen übergeben. Die Dresdner Morgenpost berichtet dazu frei verfügbar auf ihrer Internetseite TAG24, die Sächsische Zeitung und die Dresdner Neueste Nachrichten leider jeweils nur für Abonennten.

Bericht im MDR SACHSEN – Das Sachsenradio in den Nachrichten vom 10.09.2019, 16.30 Uhr
Bericht vom MDR Sachsenspiegel vom 10.09.2019 zur Übergabe der Unterschriften in Heidenau

Wie geht es jetzt weiter
Die Gemeinden prüfen im nächsten Schritt, ob die Unterzeichner in Pirna, Heidenau bzw. Dohna wahlberichtigt sind und ob bei den Bürgerbegehren die gesetzlich vorgegebenen Formalitäten eingehalten wurden.

Anschließend sind die Gemeinderäte in der Pflicht, die nach der Prüfung darüber mehrheitlich entscheiden müssen, ob sie das Bürgerbegehren zulassen. Wir gehen davon aus, dass dies Anfang 2020 geschehen wird. Zudem haben die Stadträte die Möglichkeit mit 2/3-Mehrheit Bürgerentscheide aus eigener Kraft zu initiieren, da ein Bürgerentscheid entweder im Wege eines erfolgreichen Bürgerbegehrens oder auf Beschluss des Gemeinderates zustande kommen kann.

Die Stadträte in den drei am IPO beteiligten Städten sind nun aufgefordert, das Verlangen der knapp 6.000 Bürger umzusetzen und auf Grundlage des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid mit einem rechtssicherem Entscheidungsvorschlag zuzulassen oder auf eigenen Stadtratsbeschluss hin selbst einen Bürgerentscheid zum Bau eines Industriegebietes am Feistenberg zu starten. Die Bürger verlangen in Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen des IPO auf unsere Heimat zu Recht eine unmittelbare und direkte Mitbestimmungsmöglichkeit zu der Frage, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll. Die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren hat dies eindrucksvoll gezeigt.

TV-Beitrag von Pirna TV zur Übergabe der Unterschriften in Pirna

Es ist uns gelungen, mit den Bürgerbegehren die Diskussion über den IPO anzustoßen. Wir sind davon überzeugt, dass der Austausch der Argumente Pro und Contra IPO weitergehen muss. Nur so können die Bürger nach eigener Abwägung aller Für und Wider in freier und geheimer Wahl in einem Bürgerentscheid verbindlich darüber abstimmen, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen wird.

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