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Ab 01.09.2020 müssen sich die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder an den steigenden Gesamtkosten mit höheren Elternbeiträgen beteiligen. So hat es der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.07.2020 beschlossen. Auf meiner Facebookseite und hier im Blog habe ich dieses Thema offen kommuniziert. Dabei war mir bewußt, dass diese Nachricht kontrovers diskutiert wird.
Einerseits freue ich mich, dass auch dieses Thema offen und kritisch debattiert wird. Das es allerdings so weit geht, dass ich für diese Entscheidung, die alle Stadträte einstimmig getroffen haben, persönlich angefeindet werde – darüber war und bin ich überrascht.
Deshalb möchte ich gern zu den Themen
- Kostenfreie Kita
- Ideen für eine gerechtere Verteilung der Elternbeiträge in den einzelnen Betreuungsarten
- Absenkung des Elternbeitrages
ein paar Worte finden.
Unpopuläre Stadtratsentscheidungen trifft kein Einzelstadtrat allein!
Als erstes muss ich darauf hinweisen, dass im Stadtrat auch Entscheidungen getroffen werden müssen, die unpopulär sind und bei den Betroffenen kein Verständnis finden. Dennoch müssen auch diese Nachrichten kommuniziert werden – auch auf die Gefahr hin, dafür verbal angegriffen zu werden.
Vieleicht könnte man darüber nachdenken, die Bekanntmachung schlechter Nachrichten Anderen zu überlassen um selbst nur die guten, die genehmen Nachrichten zu verbreiten. Der eine oder andere mag so denken, schließlich will man ja wiedergewählt werden. Derartige Politiker haben wir zu Hauf. Ich zähle mich nicht dazu, sondern kommuniziere alle Themen, ob gute oder weniger gute.
Kita-Kosten | Wie setzen die sich zusammen?
Die Elternbeiträge sind im ‚Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG )‘ geregelt. Die Gesamtplatzkosten setzen sich zusammen aus dem Landesanteil + Gemeindeanteil + Elternbeitrag.
Vor einigen Jahren wurde in Pirna beim Elternbeitrag von der Festbetragsregelung auf die prozentuale Beteiligung an den Gesamtkosten des Betreuungsplatzes umgestellt. Die Umstellung bedeutet für die Eltern: Steigen die Gesamtkosten, steigt der Elternbeitrag. Vorher war es so, dass der Elternbeitrag unabhängig von Kostensteigerungen festgeschrieben war. Stiegen also die Kosten, stieg der Gemeindeanteil an den Gesamtkosten schneller an. Das der Gemeindeanteil (wie auch der Landesanteil) sich aus Steuergeldern finanziert, wird jedem klar sein und soll hier an dieser Stelle auch nur kurz angesprochen werden.
Kinderbetreuung kostenlos?
Uns allen sollte somit bewusst sein, dass es „kostenlose“ Kinderbetreuung nicht geben kann. Irgendjemand wird die Gehälter der Erzieher, den Strom und die Putzkolonne bezahlen müssen. Der Ruf nach „kostenlosen“ Kitas ist ebenso eine Phrase wie „kostenloser“ Busverkehr. Auch Busfahrer leben nicht von Sonne und Liebe. Selbst wenn der Elternbeitrag auf Null Euro festgelegt werden würde, müssen die erwähnten Kostengruppen über den Gemeinde- und Landesanteil voll bezahlt werden. Dies sind ebenso Steuergelder, die von uns allen erwirtschaftet werden.
Wenn die Kita für die Eltern kostenlos, also elternbeitragsfrei sein soll, muss die Stadt Pirna den Anteil der Eltern (zwischen 18,5 und 30% je nach Betreuungsart Krippe, Kindergarten, Hort) an den Gesamtplatzkosten mit übernehmen, da der Landeszuschuss nicht steigen wird, nur weil wir uns in Pirna entschließen, den Kitabetrieb elternbeitragsfrei weiterzuführen.
Der durch Elternbeitragsfreiheit zwangsläufig steigende Anteil der Stadt Pirna (Steuergelder) muss gegenfinanziert werden. Das bedeutet, dass andere Maßnahmen nicht durchgeführt werden können und/oder Zuschüsse im freiwilligen Bereich reduziert oder gar ganz gestrichen werden müssen. Im Rathauskeller steht keine Gelddruckmaschine.
Die neuen Elternbeiträge ab September in Pirna
Der Elternbeitrag muss sinken und gerechter werden!
Meines Erachtens ist der Elternbeitrag, also der Eigenanteil der Pirnaer Eltern an den Gesamtkosten des Betreuungsplatzes zu hoch. Die Beschwerden der Eltern über mangelnde Betreuungsqualität in einzelnen Einrichtungen setze ich dabei meiner Einschätzung gegenüber. Kinder- und Familienfreundlichkeit geht auch besser.
Um dieses Thema anzugehen, sehe ich im ersten Schritt zwei Stellschrauben. Das Ziel ist die finanzielle Entlastung der Eltern durch geringere Elternbeiträge ohne dabei die Betreuungsqualität aus den Augen zu verlieren.
- Aufhebung der unterschiedlichen prozentualen Beteiligung der Eltern an den Gesamtplatzkosten. Derzeit betragen diese
- in der Krippe: 18,5%,
- im Kindergarten: 29% und
- im Hort: 30%
- Festsetzung dieses prozentual einheitlichen Elternanteils auf derzeitigem Niveau des Prozentsatzes für einen Krippenplatz – nach Gesetz zwischen 15% und maximal 23%.
Die Probleme der Eltern sind bekannt und verlangen nach einer Lösung. Dazu gehören auch Betreuungsqualität, Erziehermangel und gesundes Essen. Wir kennen allerdings auch die (finanziellen) Möglichkeiten unserer Stadt. Alles und alles auf einmal wird nicht möglich sein. Die Freien Wähler arbeiten mit den anderen Stadträten, der Stadtverwaltung und den freien Trägern zielgerichtet daran, dass Pirna kinder- und familienfreundlicher wird. Dazu gehören auch die Vereine, Kultur und die Bibliothek, die sich alle zum Teil aus freiwilligen Zuschüssen aus der Stadtkasse finanzieren.
Bitte lassen Sie uns nach vorn schauen! Die Herausforderungen in der Kinderbetreuung sind lösbar und wir werden sie gemeinsam lösen. Im Stadtrat besteht dazu fraktionsübergreifend Einigkeit und der Wille zum Handeln. Konstruktive Vorschläge müssen jetzt auf den Tisch, besprochen und beschlossen werden.
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Andre Liebscher | Ihr Stadtrat für unser Pirna 