Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in letzter Instanz entschieden: Wir leben in einem Rechtsstaat! – Ich habe nichts Anderes erwartet.
Diese Feststellung teilen sicherlich nicht alle Teilnehmer der nun doch noch stattfindenden Aufmärsche, nachdem diese am Donnerstag durch die Berliner Versammlungsbehörde verboten wurden.
Sogenannte Reichsbürger, Vertreter extremistischer Vereinigungen, Verschwörungstheoretiker wie Qanon-Anhänger demonstrieren heute in Berlin auf der Straße des 17. Juni gleichlaufend mit Tausenden Menschen, die die nach ihrer Meinung überzogenen Corona-Schutzmaßnahmen kritisieren und gänzlich abschaffen wollen.
Corona ist noch nicht besiegt und hier für uns in Sachsen gelten die deutschlandweit moderatesten Hygieneregeln – das sind zwei unbestrittene Tatsachen. Auch sehe ich den Rechtsstaat als solchen auf Grund der Coronakrise nicht in Gefahr.
Deshalb erschließt sich mir, insbesondere mit Blick auf die Gesundheit als höchstes Gut, der Sinn derartiger Demonstrationen, auf denen auch Parolen zur Abschaffung unseres Rechtsstaates skandiert werden, nicht. Das ist meine private Meinung!
Zum Schutze der eigenen und der Gesundheit Anderer sind die Demonstrationsteilnehmer aufgefordert, die Hygieneregeln zu beachten. Ich wünsche der Polizei Berlin und den hinzugezogenen Kollegen aus den anderen Bundesländern ein glückliches Händchen bei der Durchsetzung der von den Gerichten festgelegten Hygienemaßnahmen.
Keine Gewalt‼
Andre Liebscher | Stadtrat für Pirna 