● 3.2.2021 | Bericht aus der 16. Sitzung des Pirnaer Stadtrates – Andre Liebscher

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Am Dienstag, 2.2.2021, fand die 16. Sitzung des Stadtrates statt. Hier die wichtigsten Themen mit Verlinkung in die Beschlussvorlagen.

Personalstelle Klimaschutzmanager

Die AfD will die Personalstelle des Klimaschutzmanagers ersatzlos auslaufen lassen. Die Abstimmung dazu stand auf der Tagesordnung der Sitzung am 15.12.2020, die ausgefallen war. Die AfD beantragte, den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen, das Thema in die aktuelle Sitzung zu nehmen.

In seinem Redebeitrag moniert AfD-Fraktionschef Herath das Fehlen des Tagesordnungspunktes und beruft sich dabei auf den Entwurf der Tagesordnung, der für alle Stadträte vor der Ältestenratssitzung online einsehbar ist. Erst im Ältestenrat wird die endgültige Tagesordnung festgelegt. Darin einigte man sich, die Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers erst in der Stadtratssitzung am 23.3.2021 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die AfD will die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Antrag der AfD nicht abstimmen zu lassen, von der Rechtsaufsicht prüfen lassen.

Ersatzneubau Lok-Sportveranstaltungshalle Einsteinstraße

Die Ein-Feld-Lokhalle in der Einsteinstraße muss abgerissen und vergrößert neu entstehen. Das ist auf Grund der steigenden Schülerzahlen (Pflichtaufgabe) und zur weiteren Förderung des Vereinssports (freiwillige Aufgabe) eine unbestrittene Tatsache.

Laut Beschlussvorlage stand zur Abstimmung, die Planungen (Leistungsphase 3) für den ursprünglich als reine 2-Feld-Schulsporthalle geplanten Ersatzneubau (geschätzte Gesamtkosten: 4 Millionen, Eigenanteil Pirna: eine Million) nun als 3-Feld-Sportveranstaltungshalle mit 500 Sitzplätzen, Bistro und Kegelbahn (geschätzte Gesamtkosten: 9 Millionen, Eigenanteil Pirna: 4,5 Millionen) fortzuführen.

Zur Erinnerung | Wegen fehlender Finanzmittel werden Pflichtaufgaben wie

Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Neundorf,
Errichtung einer Turnhalle an der Grundschule Neundorf und
Ersatzneubau Grundschule Zehista

im Investitionsplan um Jahre verschoben. Zudem sind zu der Frage, warum aus der bestehenden Ein-Feld-Halle über eine 2-Feld-Halle nun eine 3-Feld-Halle werden muss, in meinen Augen die tatsächlichen Bedarfe für den Schul- und Vereinssport nicht schlüssig dargestellt wurden. Dennoch gab es 17 Ja-Stimmen, unter anderem von DIE LINKE, der AfD und den Freien Wählern. Sechs Stadträte enthielten sich.

Nach Abschluß der Planungen und genauer Ermittlung der Förder- und Eigenmittel wird in der Leistungsphase 4 im Stadtrat darüber abgestimmt, ob das Vorhaben unter Beachtung der Maßgabe „Erledigung von Pflichtaufgaben vor Finanzierung freiwilliger Aufgaben“ tatsächlich baulich so umgesetzt wird wie geplant.