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Es ist kein schöner Anblick, wenn man durch die Straßen und Gassen unserer Stadt geht: Die öffentlichen Mülleimer quellen über, Abfall wird teils neben den Mülleimern oder gar auf Wiesen und Plätzen achtlos in die Umwelt entsorgt.
Dabei muss man feststellen, dass es sich dabei hauptsächlich um Umverpackungen und Transportverpackungen der umliegenden Fastfood-Läden, To-go- und anderen Anbietern von Straßenverkauf handelt.
Die Reduzierung der öffentlichen Mülleimer hat die Situation verschärft, ist allerdings nicht ursächlich für die aktuell ausufernde Müllbelastung des öffentlichen Raumes. Auch in den letzten Jahren gab es bereits ähnliche Probleme.
Der MDR berichtete zur Situation in Pirna
Das MDR-Magazin ‚Voss & Team‘ besuchte Mitte Mai zur Aufzeichnung eines Sendebeitrages zur Müll(eimer)problematik Pirna. Der Bericht wurde am 1. Juli 2021 ausgestrahlt. Darin konnte ich nochmals meine Sicht auf die Problematik darstellen: Pirna hat kein Mülleimerproblem, sondern ein Müllproblem.
Gern können Sie sich den Fernsehbeitrag in der Mediathek ansehen.
Was sagt die Stadtverwaltung zur Problematik
Die öffentlichen Mülleimer sind und waren nicht dafür ausgelegt, ganze Pizzakartons oder Fastfood-Transportboxen aufzunehmen. Zu dieser Einschätzung gelangt auch die Stadtverwaltung und schreibt zu meiner Stadtratsanfrage ‚Speisen und Getränke im Straßenverkauf und das Müllproblem im öffentlichen Raum‘ vom 15. Juni 2021:
„Um die Einweg- und Wegwerfverpackungen, die den größten Teil des öffentlich anfallenden Mülls in der Stadt ausmachen, effektiv zu vermeiden, sind verpflichtende finanzielle Anreize erforderlich.“
„Intensive Kontrollen [durch das Ordnungsamt] sind weder möglich noch zielführend. Der freiwillige Verzicht auf Einwegverpackungen scheitert derzeit vor allem aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen.“
Zu der Frage, inwiefern die Einführung eines Mehrwegsystems ein Ziel und Weg für Pirna sein könnte, gab es vor einiger Zeit bereits einen Vorstoß mit der damaligen Citymanagerin, dem Klimaschutzmanager und einem Teil der Gastronomen. „Der Tenor war aber wohl eher verhalten bis ablehnend.“, so die Stadtverwaltung.
Der Gesetzgeber handelt – Die Mehrwegpflicht kommt 2023
Auch der Gesetzgeber hat die Problematik erkannt und wird mit der beschlossenen Novelle des Verpackungsgesetzes die Gastronomie ab Januar 2023 entsprechend in die Pflicht nehmen:
Wer sich Essen zum Mitnehmen kauft, hat künftig die Wahl: Caterer, Lieferdienste, Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs (Take-Away-Essen), zum Bestellen oder To-Go-Getränke verkaufen, sind ab 2023 verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Dabei darf die Mehrwegvariante nicht kleiner oder teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung – nur ein Pfand darf hinzukommen.
Von der Pflicht ausgenommen sind zum Beispiel Imbissbuden, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt maximal fünf Beschäftigte arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Aber sie müssen den Kunden ermöglichen, deren eigene Mehrwegbehälter zu befüllen.
Weniger Verpackungsmüll – Pirna sollte nicht bis 2023 warten!
Die Einführung der gesetzlichen Mehrwegpflicht Anfang 2023 vor Augen, sollte Pirna meiner Meinung nach nutzen, hier mit der Etablierung eines kommunalen Mehrwegsystems auf freiwilliger Basis mit positivem Beispiel voranzugehen. Dabei könnte Pirna eine Vorreiterrolle in unserer Region einnehmen.
Zusätzlich zum Imagegewinn für eine umweltfreundliche Stadt kann durch die Verwendung von Mehrwegverpackungen jeder Einzelne durch weniger privaten Hausmüll und die damit verbundene Reduzierung der eigenen Entsorgungskosten profitieren.
Nutznießer wären auch alle Pirnaer und die Gäste unserer Stadt durch ein saubereres Stadtbild durch weniger sorglos weggeworfene und unsachgemäß entsorgte Einweg- und Transportverpackungen.
Die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, dem Citymanagement und den Gastronomen zur Etablierung eines (einheitlichen) kommunalen Mehrwegsystems auf vorerst freiwilliger Basis sollten jetzt wieder aufgenommen werden. Die Zeit dazu ist da. Nutzen wir sie!
Die Mehrwegpflicht kommt 2023, in 18 Monaten. Bis dahin können wir in Pirna diese gesetzliche Verpflichtung mit einem eigenen Mehrwegkonzept, das auf unsere Stadt und die Gastronomen sowie auf die Bedürfnisse der Pirnaer und unserer Gäste ausgerichtet ist, freiwillig selbst gestalten und umsetzen – wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.
Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise. Diese finden Sie hier.
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