● 19.5.2021 | Warum Pirna kein Mülleimerproblem hat – Andre Liebscher

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Unter den Stichworten „Steuererhöhungen“ und „Reduzierung der Mülleimer“ kursieren in der Stadtgesellschaft unterschiedliche Informationen. Von verschiedenen Seiten wurde ich gebeten, zu diesen Themen als Stadtrat und Bürger unserer Stadt Stellung zu beziehen.

Dem komme ich auf diesem Wege gerne nach und möchte als Erstes darstellen, wie es zum Abbau eines Teils der Mülleimer im öffentlichen Raum kam. Auch die Sächsische Zeitung widmet dem Thema einen Artikel und berichtet heute unter dem Titel „Provozieren Pirnaer eine Müllflut?“ über die Reduzierung der Mülleimer und fragwürdigen Aufrufen in den sozialen Netzwerken.

Steuererhöhungen oder Reduzierung der Ausgaben

Den Stadträten wurde seitens der Stadtverwaltung dargestellt, welche weiteren Einsparungen drohen, wenn der Stadtrat Steuererhöhungen nicht zustimmt. Dazu gehörten unter anderem auch die Reduzierung der Anzahl der öffentlich aufgestellten Mülleimer und die Bepflanzung der städtischen Grünanlagen sowie die Reduzierung der freiwilligen Leistungen an Vereine.

Mit diesem Wissen haben die Stadträte Steuererhöhungen, insbesondere die, welche die Pirnaer direkt betroffen hätten, wie die Hundesteuer und die Grundsteuer B sowie die Erhöhung der Elternbeiträge, abgelehnt.

Zur Information: Für Hundebesitzer, die zur Miete in einer 80-m²-Wohnung wohnen, hätten die geplanten Erhöhungen in der Hunde- und Grundsteuer B eine jährliche Mehrbelastung von ca. 110 Euro (30 Euro Hundesteuer plus 80 Grundsteuer B über die Nebenkostenabrechnung) bedeutet.

Die Ablehnung von Steuererhöhungen war eine mit Ansage: Die Stadträte hatten der Stadtverwaltung im Vorfeld und damit bereits zu Beginn der Haushaltsverhandlungen vor nunmehr 8 Monaten und somit lange vor der Abstimmung zu den Steuererhöhungen am 13. April 2021 mehrheitlich signalisiert, dass sie einer Erhöhung der Steuern nicht zustimmen werden.

Nunmehr fehlen in der Stadtkasse wenig überraschend nicht nur zwei Millionen Euro die durch Steuererhöhungen eingespielt werden sollten, sondern für die Stadt auch die Möglichkeit höhere Kredite aufzunehmen, die auch zur Erfüllung der Pflichtaufgaben benötigt werden.

Jetzt muss die Stadtverwaltung handeln und weitere Einsparungen veranlassen. Meiner Meinung nach wäre es allerdings besser gewesen, wenn die Stadtverwaltung den Stadträten dazu ein Haushaltssicherungskonzept mit Einsparmaßnahmen zur Diskussion und anschließenden Beschlussfassung vorlegt hätte, anstatt in einer medial begleiteten Aktion Mülleimer abzubauen.

Das Müll-Ärgernis ist hausgemacht

Nun zu den im Internet kursierenden Bildern, die im Zusammenhang mit der Reduzierung der Mülleimer veröffentlicht wurden:

Bilderquelle | Facebook – Zum Vergrößern bitte Bild anklicken.

Ich empfinde es als unsolidarisch, bedauerlich und insbesondere in dieser für uns alle schwierigen Zeit für extrem befremdlich, dass Mülleimer von einigen Wenigen mit gesammeltem Müll gezielt überfrachtet und Müll absichtlich dort in die Umwelt entsorgt wird, wo vormals ein Mülleimer stand.

Zum Vergleich hier noch ein Foto vom September 2020, als noch alle Abfallbehälter vorhanden waren. Man sieht, es liegt nicht an der Anzahl der Mülleimer, sondern am Müll, der versucht wird darin abgelegt zu werden. Pizzakartons passen da nun mal nicht rein! Auch 2020 schon nicht.

Zudem wird auch in einschlägigen Telegram- und Facebook-Gruppen mit Schmeißt-euren-Müll-vors-Rathaus-Aufrufen zu derartigen Aktionen aufgerufen, die nur ein Ziel verfolgen: Negative Emotionen und Bilder, um unsere Stadt und deren Entscheidungsträger bei den Pirnaern selbst und unseren Gästen in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Das derartiges Tun von einigen Pirnaern unterstützt und befeuert wird, ist mir unbegreiflich.

Zum Vergrößern bitte das Bild anklicken.

Ich freue mich sehr, dass sich die übergroße Mehrheit der Pirnaer nicht von diesen unangebrachten Kampagnen einiger Weniger beirren lässt und sich besonders in dieser schwierigen Zeit für unsere Stadt engagiert und sich solidarisch zeigt.

In diesem Zusammenhang möchte ich stellvertretend für alle engagierten Pirnaer die Mitglieder der Facebook-Gruppe PIRsteine erwähnen, die vor einigen Wochen eine Aktion zur Reinigung des Elbespielplatzes initiiert hatten. Ich würde mich freuen, wenn ähnliche Vorhaben in den Pirnaer Stadtteilen folgen.

#wirallesindpirna

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