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Am Dienstag, 15. Juni 2021 tagte der Pirnaer Stadtrat in seiner 21. Sitzung. Das waren die wichtigsten Themen.

Steuererhöhungen (vorerst) vom Tisch

Um das Defizit aus Steuermindereinnahmen auszugleichen, sollten u.a. die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer deutlich angehoben werden. Unerwartet kam am Dienstag Vormittag die Nachricht im Rathaus an, dass Pirna kurzfristig Gelder aus dem Sächsischen Corona-Hilfsfonds erhalten wird. Aus diesem Grunde nahm Oberbürgermeister Hanke die Beschlussvorlagen zu den angedachten Steuererhöhungen von der Tagesordnung.

Zu der Frage, wie der unerwartete warme Geldregen verwendet werden soll, antwortete Oberbürgermeister Hanke, dass die Stadtverwaltung nun die konkreten Projekte finanziell untersetzen will, in die zusätzliche Mittel nach einer Erhöhung der Steuern fließen sollten.

Hintergrund | In der vorbereiteten Besprechung zur Stadtratssitzung am Donnerstag, 10. Juni 2021 hatte ich vorgeschlagen, dem Stadtrat eine Projektliste vorzulegen, für welche Projekte die Einnahmen aus Steuererhöhungen aus Sicht der Stadtverwaltung verwendet werden sollen und den Stadtrat über die Liste vor der Abstimmung zu Steuererhöhungen abstimmen zu lassen.

Damit wollte ich sicherstellen, dass, wenn zusätzliche Gelder durch Steuererhöhungen zur Verfügung stehen, diese Fördermittel gleichmäßig auf alle Vorhaben und Projekte von Kultur über Sport bis Seniorenarbeit verteilt werden und nicht einzelne Sparten bevorzugt oder benachteiligt werden. Somit haben auch kleine Projekte eine Chance auf Umsetzung.

Dass es jetzt akut keine Steuererhöhungen geben wird, schließt jedoch nicht aus, dass das Thema uns bald wieder einholen wird, da noch nicht absehbar ist, wie sich die Finanzsituation der Stadt Pirna für das Jahr 2022 darstellen wird. Nach den derzeitigen Prognosen werden wir im Herbst nochmals über eine Erhöhung der Steuern reden müssen, wenn wir weiterhin Vereine, Kultur, Kinder- und Jugend- sowie Seniorenarbeit finanziell unterstützen wollen.

Einwohnerfragestunde | u.a. Abschiebung der Familie I. nach Georgien

In der Einwohnerfragestunde können Einwohner Fragen an die Stadträte und die Stadtverwaltung richten oder ihre Meinung zu Themen kundtun, die unsere Stadt betreffen. Von dieser Möglichkeit machte eine Gruppe von Unterstützerinnen der aus Pirna in einer nächtlichen Aktion abgeschobenen georgischen Familie I. Gebrauch.

Emotional schilderten sie die Vorgänge in der Nacht zum 10. Juni 2021 und baten um Unterstützung durch die Stadträte und den Oberbürgermeister. Ich habe bereits Kontakt zur AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. aufgenommen, um mir von Frau Christina Riebesecker insbesondere die rechtlichen Hintergründe zu dieser Abschiebung darstellen zu lassen und um die nun folgenden Schritte zu erörtern.

Meine Anfragen an die Stadtverwaltung

Zu den Themen

der Erstattung von Elternbeiträgen während der coronabedingten Schließung der Kitas und Tagespflegestellen und

den städtischen Maßnahmen zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit an den bekannten Brennpunkten Friedenspark und Thälmannplatz sowie Unterbindung der Entstehung neuer Brennpunkte wie am Scheunenhof-Center

habe ich der Stadtverwaltung mehrere Fragen gestellt. Vielen Dank an die Pirnaer, die sich mit diesen beiden Anliegen an mich gewandt haben.

Auch zur aktuellen Vermüllung öffentlicher Wiesen und Plätze, hauptsächlich durch Essen-to-go-Verpackungen, habe ich die Stadtverwaltung darum gebeten mit den Fastfood-Anbietern ins Gespräch zu kommen. Das Augenmerk bei der Problemlösung sollte nach meiner Meinung dabei auf Müllvermeidung anstatt Müllbeseitigung auf Kosten des Steuerzahlers gelegt werden.

Denn ich bleibe dabei: Wir haben in Pirna kein Mülleimerproblem, sondern ein Müllproblem. Wir können so viele öffentliche Mülleimer aufstellen wie wir wollen, wenn in den Mülleimern mit als erstes ein Pizzakarton quer eingeschoben wird, geht nichts Anderes mehr hinein und der Müll liegt daneben. Zudem besteht das Müllproblem auch nicht erst seit der Reduzierung der Mülleimer. Bereits in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Ärger mit unachtsam entsorgtem Müll im Friedenspark und an den Elbwiesen.

#wirallesindpirna