IPO kippelt – mindestens

Nach dem Motto „Neue Besen kehren gut“ gibt es offenbar nach den Stadtratswahlen in den beteiligten drei Gemeinden neue Ratsmehrheiten mit Blick auf den Industriepark am Feistenberg (IPO). Die Sächsische Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe Pirna vom 14.08.2019 ausführlich zu diesem Thema.

Die hohen Wahlbeteiligungen Ende Mai resultieren vermutlich auch aus der Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Stadträten. Kandidaten, die sich bereits im Wahlkampf für einen Bürgerentscheid einsetzten, dem IPO kritisch gegenüberstehen oder ihn verhindern wollen, wurden in die Stadtparlamente gewählt.

Die nun auch in den Räten beginnende Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit des Großprojektes am Feistenberg resultiert aus einer deutlichen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse contra IPO in den Stadtparlamenten.

Im Dohnaer Stadtrat haben die IPO-Kritiker und -gegner mittlerweile die Mehrheit, so dass ein Austritt für Dohna aus dem Großprojekt auch ohne Bürgerentscheid sehr wahrscheinlich ist. In Heidenau und Pirna bemühen sich die Stadträte fraktionsübergreifend eine Lösung zu finden, wie die Bürgern wieder in den Entscheidungsprozess zum IPO einbezogen werden können. Eine Bürgerbefragung, eine Landtagswahlkampfidee von Oliver Wehner (CDU) scheidet aus. Diese ist unverbindlich, rechtlich nicht bindend und nicht durchsetzbar.

Ein Stadtratsbeschluss „No IPO“ würde die IPO-Gegner feiern lassen, die IPO-Befürworter werden eine solche Stadtratsentscheidung nicht akzeptieren. Zu Recht, da ein solcher Stadtratsbeschluss wieder über die Köpfe der Bürger getroffen werden würde. Nur ein Bürgerentscheid wird die gespaltene Bürgerschaft, die in IPO-Befürworter und IPO-Gegner geteilt ist, wieder zusammenführen.

Angestoßen wurde die öffentliche Diskussion durch den Start der von der Bürgerinitiative Oberelbe initiierten Bürgerbegehren, in dem die Bürger jeweils in Dohna, Heidenau und Pirna mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zum IPO verlangen. In der Bürgerinitiative Oberelbe engagieren sich Bürger aus drei Städten Hand in Hand, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zu erreichen.

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