▶ Bericht | Stadtratssitzung Heidenau | 24.10.2019 ⏩ TOP 7 | Antrag der FDP-Fraktion für einen Bürgerentscheid zum IndustriePark Oberelbe

„Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Heidenau führt einen Bürgerentscheid zum IPO durch. Die Stadtverwaltung Heidenau wird beauftragt eine rechtssichere Fragestellung zu formulieren …“ – so der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion.

FDP-Stadtrat und Antragsteller Norbert Bläsner argumentierte in der Diskussion sachlich richtig gegen Bürgermeister Jürgen Opitz, der den Antrag der FDP für nicht zulässig ansah; eine konkrete Fragestellung würde fehlen. Der Antrag sei, so Norbert Bläsner, als Grundsatzbeschluss zu verstehen, als ein Bekenntnis des Stadtrates zu einem Bürgerentscheid.

Damit dieser Antrag angenommen wird, ist laut Sächsischer Gemeindeordnung eine 2/3-Mehrheit, in Heidenau dementsprechend 14 Ja-Stimmen erforderlich. Die Stadträte der AfD, der FDP (mit Bürgermeisterkandidatin Annette Denzer-Ruffani) und des Linksbündnisses (mit Bürgermeisterkandidatin Daniela Lobe) stimmten für den Antrag und damit für den Grundsatzbeschluss zum Bürgerentscheid. Die CDU-Stadträte folgten den Worten ihres CDU-Bürgermeisters Jürgen Opitz und stimmten gegen den FDP-Antrag, verhinderten damit einen Beschluss für einen zeitnahen Bürgerentscheid aus der Kraft des Stadtrates heraus. Zwei parteilose Stadträte stimmten ebenso mit „Nein“. BDO-Stadtrat und Mitinitiator des Bürgerbegehrens in Heidenau, René Kirsten, scherte aus dem CDU-Fraktionszwang aus und stimmte für den Antrag der FDP.

CDU-Fraktionsschef Reno König warb für den (Gegen-)Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene Varianten der Bürgerbeteiligung zu untersuchen, zum Beispiel in Form eines Bürgerentscheids/Bürgerbegehrens oder einer Bürgerbefragung. Dabei solle auf die politische Bindung einer solchen Bürgerentscheidung geachtet werden.

Damit beabsichtigt die CDU Heidenau offenbar ihrem ehemaligen Kreisvorsitzenden Oliver Wehner, der in seinem Landtagswahlkampf die rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung ins Spiel brachte, zu folgen. Ebenso offenbart die CDU-Fraktion im Heidenauer Stadtrat, wer den Ton angibt: Bürgermeister und IPO-Zweckverbandsvorsitzender Jürgen Opitz, der sich zwar im Bürgermeisterwahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat, bisher allerdings mehr Bremser statt Heizer in der „Lok der Demokratie“ war.

Letztendlich wurde der Antrag der CDU abgeändert. Das Wort „Bürgerbefragung“ wurde gestrichen. Da das Bürgerbegehren bereits erfolgreich abgeschlossen wurde, hätte man auch das Wort „Bürgerbegehren“ ebenso streichen können. Das hätte zur Folge gehabt, das selbst im CDU-Antrag nur noch das Wort „Bürgerentscheid übriggeblieben wäre, wobei wir dann wieder beim Antrag der FDP gewesen wären. Ohne Worte!

Was will der Heidenauer Stadtrat den Bürgern mit diesen zwei Entscheidungen sagen und was wollen die Stadträte erreichen❓ Bis diese Frage beantwortet ist, werden weitere hunderttausende Euro an Steuergeldern für die IPO-Planung ausgegeben, sowie Zeit für die Planer geschunden, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Stadtratssitzung | Heidenau | 24.10.2019

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