3. Sitzung des Dohnaer Stadtrates | Wiederholung der Abstimmung zum Austritt Dohnas aus dem Zweckverband ‚Industriepark Oberelbe – IPO‚.
Es ist 18.29 Uhr. Gleich beginnt die Sondersitzung des Dohnaer Stadtrates. Von 19 geladenen Stadt- und Ortschaftsräten sind trotz der durch die Stadtverwaltung Dohna ungünstig festgesetzten Terminierung für diese wichtige Stadtratssitzung mitten in den Herbstferien alle Stimmberechtigten anwesend. Als Gäste sind zahlreiche Bürger und andere Interessierte erschienen. Der Ratssaal ist voll – circa 60 Personen sind gekommen, der heutigen Entscheidung beizuwohnen. Auch die Presse mit der Sächsischen Zeitung ist vertreten und wird sicherlich in den nächsten Tagen berichten.
Heute lässt Bürgermeister Dr. Ralf Müller (CDU) die Stadträte ein zweites Mal darüber abstimmen, ob Dohna aus dem ‚Zweckverband Industriepark Oberelbe‘ austreten und Dohna für sich das Projekt ‚Industriegebiet am Feistenberg‘ beerdigen soll. Diese zweite Abstimmung ist notwendig geworden, nachdem Bürgermeister Dr. Ralf Müller gegen die erste Entscheidung des Stadtrates Widerspruch eingelegt hatte. Auf Antrag der Freie Wähler Dohna hatte der Dohnaer Stadtrat am 25.09.2019 mit den Stimmen der Freie Wähler, der AfD und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich den Austritt aus dem Zweckverband beschlossen. Meinen Bericht zu dieser Sitzung finden Sie hier.
▶ Hintergrund: Nach Sächsischer Gemeindeordnung KANN der Bürgermeister Entscheidungen seines Stadtrates widersprechen, wenn er Nachteile für seine Gemeinde befürchtet. Wenn eine Entscheidung des Stadtrates gegen geltende Gesetze verstößt MUSS er widersprechen (☞ SächsGemO | § 52, Absatz 2).
Sollte der Dohnaer Stadtrat in wenigen Minuten erneut beschließen, das Dohna aus dem Zweckverband austritt, wird Bürgermeister Dr. Ralf Müller erneut widersprechen und die Angelegenheit zur abschließenden Prüfung an die Rechtsaufsichtbehörde beim Landratsamt Pirna abgeben.
20.00 Uhr | Bürgermeister Dr. Ralf Müller stellt den Antrag, einen Runden Tisch einzurichten, um mit Bürgern, Stadträten und möglichen Investoren über die Chancen und die Risiken eines IPO zu diskutieren. Dieser Geschäftsordnungsantrag findet mit 7 Ja:9 Nein:1 Enthaltung keine Mehrheit.
20.45 Uhr | Nach 10minütiger Auszeit und anschließender leidenschaftlicher und sachlicher Diskussion ist soeben mit den Stimmen der Freien Wähler, der AfD und der Grünen folgender Beschluß mehrheitlich mit 9:8:0 gefasst und damit der Antrag der Freien Wähler vom 25.09.2019 bestätigt wurden: Dohna wird vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, aus dem Zweckverband austreten.
Pressestimmen in der Reihenfolge der zeitlichen Veröffentlichung:
Andre Liebscher | Ihr Stadtrat für unser Pirna 