Bericht aus der 3. Sitzung des Pirnaer Stadtrates vom 05.11.2019 | Beginn 18.00 Uhr, Ende 21.30 Uhr

Im Vorfeld der vorangegangenen Stadtratssitzung wandten sich Eltern an mich mit der Bitte, den teilweise schlechten Zustand der Schulbücher zu thematisieren. Als Antwort der Stadtverwaltung erhielt ich auf meine Anfrage u.a. mitgeteilt, dass Schulbuchverantwortliche in den Schulen Kriterien festlegen, nach denen Schulbücher aussortiert oder weiter verliehen werden. Dies habe ich aufgegriffen und angeregt, für alle Schulen in Pirnaer Trägerschaft einheitlich geltende Kriterien aufzustellen, wie bei Aussortierungen zukünftig verfahren werden soll. Der Grundschüler in Neundorf darf, was den Zustand seiner Schulbücher betrifft, durch schulintern festgelegte Kriterien nicht besser oder schlechter gestellt werden wie der Gymnasiast in Copitz.

Zudem möchte ich zusätzlich wissen, ob es einen finanziellen Ausgleich von anderer Stelle (Kreis, Land, Bund) für die Mittel gibt, die Pirna aufwendet, um die Lernmittelfreiheit für gemeindefremde Schüler in Pirnaer Schulen sicherzustellen.

Die Fachgruppe Schulen und Soziales stellte in einer Anfrage und einer Beschlussvorlage die Situation bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen in Pirna dar. Das nicht überraschende Fazit lautet: Nicht jedem Kind kann derzeit ein Betreuungsplatz angeboten werden. Die Situation wird sich hier verschärfen. Bedingt ist dies durch den Mangel an qualifizierten Erziehern. Hier hat der Stadtrat bereits ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht.

In meinen Anfragen und Anträgen bitte ich u.a. um Auskunft zum Planungsstand zur Errichtung des Fußgängerüberweges zwischen Bahnhof Pirna und dem ZOB. Ausserdem soll der Behindertenzugang zum Wartehäuschen am ZOB repariert werden. Die Stadtverwaltung habe ich gebeten, sich mit dem Eigentümer des Postgebäudes auf der Gartenstraße in Verbindung setzen und auf eine Beseitigung der Verunreinigungen mit Taubendreck hinzuwirken.

Im Februar 2020 wird die Sanierung des Schulstandortes der Copitzer Diesterweg-Grundschule abgeschlossen sein. Dann zieht die Schule vom Interimsstandort in Copitz-West zurück an ihren ursprünglichen Standort in der Prof.-Roßmäßler-Straße. Jetzt, da das Grundstück zwischen Schillerstraße und Hort Schlaufüchse im Zuge der Errichtung der Containerschule erschlossen wurde, habe nachgefragt, ob dies genutzt werden kann, um an dieser Stelle eine bauliche Investition zu planen.

Am Dienstag, 12.11.2019 findet die öffentliche Sondersitzung des Pirnaer Stadtrates zum IPO ab 18.00 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus statt. Dort wird über den derzeitigen Planungsstand berichtet und das weitere Vorgehen beraten. Ich freue mich auf die zahlreiche Teilnahme interessierter Bürger.

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