Wenn ein Bericht des MDR nicht zur Aufklärung beiträgt, …

… sondern für Verwirrung sorgt.

Einleitung: Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna haben sich im Zweckverband Industriepark Oberelbe – kurz: IPO – zusammengeschlossen, um am Feistenberg auf 140 ha ein Industriegebiet zu errichten. Bürger in den drei Gemeinden taten sich ebenfalls zusammen allerdings mit dem Ziel, in einem Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob der IPO wie geplant umgesetzt werden soll.

Allein durch die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid wurde bereits etwas erreicht, was bis dahin schwer vorstellbar erschien: In den Stadtparlamenten begann sich auf Grund der durch die Bürgerbegehren ausgelösten öffentlich geführten Diskussionen eine rege Debatte über den Sinn und Unsinn des Standortes am Feistenberg zu entwickeln.

Was ist daraufhin passiert? Der Pirnaer Stadtrat hat in seiner 5. Sitzung am 10.12.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtverwaltung (Pirna) soll prüfen,

welche Auswirkungen die Weiterführung des Zweckverbandes durch die Stadt Pirna nach einem Ausstieg der Städte Heidenau und/oder Dohna hätte und

die erforderlichen Schritte zur kurzfristigen Etablierung eines innovativen und umweltverträglichen Technologieparks ausschließlich auf Pirnaer Flur aufzeigen.

Der Prüfauftrag umfasst alle wesentlichen formal- und planungsrechtlichen sowie finanzielle und fördertechnische Fragen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

Grundlage des Beschlusses ist der fraktionsübergreifende Antrag von 19 Stadträten der AfD, CDU, Freie Wähler und Pirna kann mehr | Pirnaer Bürgerinitiativen an die Stadtverwaltung Pirna, zu prüfen „Was wäre Wenn“. Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen.

Der Bericht im MDR Sachsenspiegel vom 14.12.2019 zu diesem Beschluss hat vor allem in Heidenau und Dohna zu Diskussionen geführt. Ursache dafür ist, dass der Fernsehbericht fälschlicherweise suggeriert, der Pirnaer Stadtrat plane, den ursprünglich auf 140 ha vorgesehenen IPO alleine – ohne Heidenau und Dohna – , aber auf deren Grund und Boden umsetzen zu wollen, einschließlich der Finanzierung der Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro.

Bitte sehen Sie sich zuerst den Bericht des MDR Sachsenspiegels an. Nachfolgend gehe ich auf die Aussagen im Fernsehbericht ein.

MDR Sachsenspiegel vom 14.12.2019

„Stadträte stellten den Antrag, alleine den Industriepark Oberelbe durchzusetzen und zu finanzieren.“ | 00:04 – 00:13
Den IPO, auf der Fläche wie in dem Fernsehbeitrag dargestellt, wird es nicht geben. Nur ein Teil des ursprünglich geplanten Industrieparks liegt auf Pirnaer Gebiet. Selbst diese in Privatbesitz befindlichen rund 90 ha auf Pirnaer Grund müssten noch erworben werden, falls ein möglicher Standort am Pirnaer Teil des Feistenbergs in Betracht kommen sollte.

„ohne Heidenau und Dohna“ | 00:14
Wenn Heidenau und Dohna im Zweckverband nicht mehr mitwirken wollen, dann wird der Pirnaer Stadtrat deren Verlangen nicht entgegenstehen. Dennoch sind Heidenau und Dohna eingeladen, sich an einem möglichen Pirnaer Vorhaben zu beteiligen.

„mit 140 ha … zwischen Dohna, Heidenau und Pirna“ | 00:44 – 00:48
Diese Planung ist tot. Wie der Beschluss deutlich zeigt, will der Pirnaer Stadtrat die derzeitige IPO-Planung auf 140 ha am Feistenberg nicht.

„Wenn Pirna jetzt den Alleingang wagt, mit wem wollen sie 140 Millionen gemeinsam aufbringen?“ | 01:31 – 01:38
Die Kosten für einen nur auf Pirnaer Gebiet liegenden Standort können noch nicht beziffert werden, da das Prüfergebnis der Stadtverwaltung Pirna für eine mögliche Entwicklung eines Standortes nur auf Pirnaer Gebiet noch nicht vorliegt. Die Kosten des ursprünglich geplanten IPO können deshalb nicht Grundlage der Aussage sein, auch ein neu zu entwickelnder Standort koste 140 Millionen Euro.

„Klar ist, Pirna will unbedingt am Industriepark festhalten. Mit oder ohne Partner.“ | 02:32 – Ende
Der Pirnaer Stadtrat will weder unbedingt und schon gar nicht am IPO mit 140 ha festhalten. Das ist auch nicht möglich, da Pirna nicht über die Dohnaer und Heidenauer Flächen allein verfügen kann. Ein Pirnaer Standort wird sich weder auf Heidenauer Gebiet noch auf den Wiesen um Krebs in der Gemeinde Dohna erstrecken.