Pirna investiert, aber was kommt nach 2022⁉

Am Dienstag, 08.09.2020, tagte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung, um die Investitionen für die nächsten 5 Jahre zu diskutieren.

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Dafür hatte die Stadtverwaltung den Stadträten in Vorbereitung dieser Sondersitzung vorab einen mittelfristigen Investitionsplan 2021 bis 2025 vorgelegt und die Entwicklung der städtischen Verschuldung erläutert.

Und das ist der Haken. Die Pro-Kopf-Verschuldung darf 850 EUR pro Einwohner nicht übersteigen. Dies wird nach derzeitiger Prognose mit Ende des Jahres 2022 (950 Euro je Einwohner) eintreffen. Die Konsequenz daraus ist, dass Pirna nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. Insbesondere freiwillige Ausgaben an Vereine, Wohlfahrtspflege stehen dann auf dem Prüfstand der Finanzierbarkeit.

Damit die Pro-Kopf-Verschuldung nicht bereits 2022 oder gar schon 2021 überschritten wird, hat die Stadtverwaltung entgegen der ursprünglichen Investitionsplanung vorgeschlagen, einige Projekte zu verschieben oder ganz aus der Planung bis 2025 rauszunehmen.

In meiner ersten Wortmeldung, habe ich die Stadträte auf dieses Szenario nochmals hingewiesen: Projekte, welche jetzt in die Jahre ab 2023 verschoben werden, stehen 2022 erneut auf dem Prüfstand. Das könnte bedeuten: Vorhaben die wir 2021 oder 2022 nicht beginnen, werden voraussichtlich auch 2023 bis 2025 nicht wie vorgesehen in Angriff genommen werden können. Die Stadt soll Vorhaben vorziehen, um den finanziellen Spielraum für neue Investitionen ab 2023 etwas zu vergrößern.

Auf der Streichliste steht auch der Neubau der Grundschule Zehista. Hier führt die Stadtverwaltung an, das Schulgebäude sei zwar nicht auf dem neuesten Stand, jedoch könne dort Unterricht stattfinden. Mit jährlich 10.000 Euro wolle man das Gebäude am Leben erhalten. Der Neubau könne dadurch auf nach 2025 verschoben werden. Der Zustand dieser Grundschule ist bekannt, meines Erachtens ein Neubau zwingend. Dies sahen weitere Stadträte auch so. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, wie der Neubau der Grundschule Zehista mittelfristig realisiert und finanziell abgesichert werden kann.

Ebenso soll der Neubau der Feuerwache in Neundorf aus finanziellen Gründen verschoben werden und zwar in das Jahr 2025. Die örtlichen Gegebenheiten im jetzigen Feuerwehrhaus entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Der Neubau war deshalb ursprünglich für 2021 vorgesehen. Auch bei diesem Vorhaben wurde die Stadtverwaltung beauftragt eine Finanzierungsmöglichkeit zu suchen. In diesem Zusammenhang wird nun gleichzeitig geprüft, wie auch der auf 2024 verschobene Baustart der Turnhalle für die Grundschüler in Neundorf früher beginnen kann.

Die Schulleitung, die Schüler und Eltern des Schillergymnasiums hatten eine Vergrößerung des bestehenden Essensraumes für die jetzt 850 Schüler angezeigt. Das Schillergymnasium wird derzeit mit einem Erweiterungsbau vergrößert (Eröffnung Schulbeginn 2021/2022), der vorhandene Speiseraum wächst nicht mit. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei es möglich, die geplante Investition in Höhe von knapp 600.000 Euro in das Jahr 2024 zu verschieben. Mit organisatorischen Maßnahmen bei der Essenzubereitung und Essensausgabe, sowie geringeren baulichen Veränderungen sei der Platzmangel bis zu Beginn einer baulichen Erweiterung überbrückbar.

In Treffen mit Elternvertretern und der Schulleitung habe ich mir vor Ort selbst ein Bild der Situation machen können. Bevor der Stadtrat den Investitionsplan beschließt und damit die Erweiterung des Speiseraums entgültig verschoben wird, möchte ich die Meinung des Elternrates und der Schulleitung zu dem Vorhaben einholen.

Trotz allem gibt es auch gute Nachrichten zu verkünden. Vorgesehen ist, dass Pirna 2021 und 2022 insgesamt 16,2 bzw. 19,9 Millionen Euro städtische Mittel investiert, insbesondere in Schulen und Kitas. Hierzu zählen

die mindestens einzügige Erweiterung des Herdergymnasiums ab 2022, bei zweizügiger Erweiterung inkl. neue Turnhalle (bis 2025: 10,7 Millionen Euro plus möglicher Turnhalle),
Fertigstellung der Erweiterung des Schillergymnasiums,
Fertigstellung der Turnhalle am Evangelischen Schulzentrum,
Sanierung der Grundschule „Am Friedenspark“ (9,7 Millionen in zwei Bauabschnitten bis 2025),
Neubau einer Drei-Felder-Sporthalle in der Einsteinstraße (8 Millionen Euro),
Neubau Kita Reitplatz II (hinter dem Arbeitsamt) mit 5,3 Millionen Euro,
Sanierung Kita Schlumpfenhaus.

Die Euro-Angaben hinter den einzelnen Vorhaben sind die Gesamtkosten (städtische Mittel + Fördermittel).

Auch in die städtische Infrastruktur soll Geld fließen. Hier ist zu erwähnen

der Ausbau der Külzstraße,
Neu- und Ausbau von Radwegen,
Ausbau der Struppener Straße,
Sanierung der Brücke über die Wesenitz (Rudolf-Renner-Straße) und gleichzeitig Realisierung einer ampelfreien Kreisverkehrslösung,
Schaffung eines P+R am Bahnhof/ZOB als Freifläche zwischen dem Bahnhof und der Elbe oder als Parkhaus am ZOB.

Für weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem alle Unterlagen und Informationen. Lesen Sie hier den Plus-Artikel „Die Wunschliste der Stadträte“ der Sächsischen Zeitung.

Der Stadtrat wird den Haushaltsplan für die Jahre 2021/2022 Mitte November beschließen.