● 11.11.2020 | Bericht zur 13. Sitzung des Pirnaer Stadtrates – Andre Liebscher

🕑 Lesezeit: 4 Minuten + Pirna TV: 20 Minuten

Das Hauptthema der 13. Stadtratssitzung am gestrigen Dienstag, 10.11.2020 war der Industriepark Oberelbe, kurz: IPO. Der Stadtrat sollte darüber entscheiden, ob der nächste Planungsschritt zur Umsetzung eines Industriegebietes am Feistenberg gegangen wird und der Oberbürgermeister eine dementsprechende Weisung für die Abstimmung in der Zweckverbandsversammlung am 23.11.2020 erhalten soll.

Der IPO polarisiert – auch im Stadtrat. Die Mehrheit der Stadträte möchte das Großprojekt fortführen. Mir ist wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal meine Position zum IPO darzustellen.

Meine Position zum IPO

Bei allen Chancen die der IPO bieten kann, betrachte ich das Großprojekt weiterhin mit kritischen Augen. Bisher konnten nicht alle Fragen der Stadträte und Kritiker abschließend beantwortet werden. Dies betrifft insbesondere Umweltfragen wie Kaltluftschneisen und Umgang mit Starkregenereignissen wie auch technische Fragen zur Finanzierung und möglichen Unternehmensansiedlungen.

Mehr Transparenz seitens der Planer, um den Pirnaern die Möglichkeit zu geben, sich über das Vorhaben zu informieren und dieses kritisch zu hinterfragen – das waren die Gründe, die meine Mitstreiter und mich 2018 veranlasst haben, ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Viele Pirnaer haben durch Ihre Beteiligung am Bürgerbegehren ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in einem Bürgerentscheid direkt darüber mitentscheiden zu wollen, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll.

Lesen Sie hier die Medienberichte über das Bürgerbegehren.

Keine direkte Mitbestimmung beim IPO

Mit der Gründung des Zweckverbandes hat der vorangegangene Stadtrat die direkten Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates zum IPO an den Zweckverband abgegeben. Die Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Frage, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll, war mit der gleichlautenden Frage aus dem Bürgerbegehren somit nicht möglich.

Der Stadtrat besteht aus einzelnen Stadträten, die von den Bürgern gewählt wurden, um als Vertreter und im Namen der Einwohnerschaft Entscheidungen zu treffen. Deshalb muss der Stadtrat den direkten Willen der Bürger insbesondere bei derartig weitreichenden Vorhaben wie dem IPO bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Stadtrat den Pirnaern die Möglichkeit geben sollte, in einem Bürgerentscheid direkt darüber entscheiden zu können, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll.

Ich denke, dass sich die Pirnaer in einem Bürgerentscheid für den IPO aussprechen würden, weil Viele nicht nur Risiken, sondern auch die Chancen sehen, die mit dem IPO verbunden sind.

Braucht Pirna den IPO?

Pirna kann Unternehmen, die in Pirna investieren wollen, derzeit keine Gewerbeflächen anbieten. Im ungünstigsten Fall wandern investitionswillige Pirnaer Unternehmer in umliegende Gemeinden wie nach Lohmen ab, die entsprechend große Gewerbeflächen vorhalten und anbieten können. Mit diesen Unternehmen wandern auch die Arbeitnehmer aus, was einen doppelten Verlust an Steuereinnahmen für Pirna bedeutet. Diese Gelder werden benötigt, um auch in Zukunft freiwillige städtische Leistungen wie zum Beispiel an Vereine oder unsere Stadtbibliothek auf dem aktuellen Niveau finanzieren zu können.

Die morgendlichen S-Bahnen Richtung Dresden sind voll mit Pirnaern und Pendlern aus der näheren Umgebung, die tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Viele davon nehmen diesen Arbeitsweg auf sich, weil wir in Pirna kein entsprechend attraktives Arbeitsplatzangebot anbieten können.

Es ließen sich sicherlich noch weitere Gründe für oder gegen den IPO aufführen. In der Gesamtbetrachtung aller aktuell vorliegenden Informationen, Daten und Zahlen überwiegen für mich die Chancen, die der IPO nicht nur uns Pirnaern, sondern der gesamten Region bieten kann.

Warum ich für die Fortführung der Planungen zum IPO gestimmt habe

Auch wenn für mich nach der gestrigen Stadtratssitzung noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, habe ich für die Fortführung der Planungen zum IPO gestimmt. Warum? Mit den Ergebnissen aus dem nun folgenden Planungsschritt wird das Vorhaben konkreter. Offene Fragen können dann beantwortet und mit genaueren Informationen und Zahlen unterlegt werden. Das wiederrum ist Grundlage für die nächsten Entscheidungen Pro oder Contra IPO.

Ein Zukunftsbild für unsere Stadt

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Diskussionen zum IPO insbesondere im Stadtrat losgelöst von Emotionen, persönlichen Befindlichkeiten und politischen Einflüssen geführt werden. Die Entscheidungen Pro oder Contra IPO sollten von dem Gedanken getragen sein, wohin und wie sich Pirna in den nächsten 10 oder 20 Jahren entwickeln soll.

Wir wollen mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Besonders in der derzeitigen, für viele Pirnaer coronabedingt schwierigen Situation, ist dies ein wichtiges Signal, das vom Stadtrat ausgehen muss.

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