● 21.11.2020 | Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2021/2022 – Andre Liebscher

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Der Stadtrat hat in einer Sondersitzung am 17.11.2020 den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 mehrheitlich beschlossen.

Pirna trotzt der Corona-Krise und wird 2021 ca. 15,6 Millionen und 2022 ca. 18,6 Millionen Euro investieren. Allerdings kann Pirna die Eigenmittel für die geplanten Investitionen nicht selbst erwirtschaften. Deshalb muss Pirna auf seine Rücklagen zurückgreifen und neue Kredite aufnehmen, in 2021 vier Millionen und in 2022 sechs Millionen Euro.

Die Schulden steigen damit von jetzt von 13 Millionen auf 23 Millionen im Jahr 2023 an. Dann wird die Pro-Kopf-Verschuldung den kritischen Wert von 850 Euro erreichen.

Welche Vorhaben sollen umgesetzt werden

Neben den Pflichtaufgaben werden auch im freiwilligen Bereich der Stadt weiterhin Kultur und Vereinsarbeit auf hohem Niveau gefördert. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen auf dem Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung.

Fertigstellung Anbau Schillergymnasium mit Schuljahresbeinn 2021/2022
Bau einer neuen, größeren Sporthalle in der Einsteinstraße
Bau einer weiteren Kita am Reitplatz hinter dem Arbeitsamt
Sanierung des Schulgebäudes in der Nicolaistraße zur Grundschule „Am Friedenspark“
Beginn Ausbau des Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse im Gottleubatal
Start der Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Neundorf (Baubeginn 2023)
Erweiterung P+R-Parkplatz am Bahnhof

Welche Vorhaben verschoben wurden

Beginn Neubau Grundschule Zehista auf 2022 (Baubeginn 2024)
Ausbau der Struppener Straße bis 2025

Einerseits begrüße ich die geplanten Investitionen in den Pflichtaufgaben und das hohe Maß an freiwilligen Leistungen. Anderseits lässt uns dieser Haushalt in den nächsten zwei Jahren keinen Handlungsspielraum und ich fürchte auch darüber hinaus.

Einsparungen und Einnahmeerhöhungen sind notwendig

Dieser Haushalt wird die nächsten zwei Jahre nur dann erleben, wenn Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen gefunden werden. Diese werden schmerzhaft sein. Spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 drohen ansonsten massive Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen (Vereine, Kultur,…) und weitere Verschiebungen bei den Pflichtaufgaben (Kitas, Schulen, …).

Deshalb hatte der Stadtrat bereits in der Klausursitzung im Oktober die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum Frühjahr geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu benennen.

Diese Punkte wird die Stadtverwaltung nun prüfen und weitere Vorschläge zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit unterbreiten:

Weiterbetrieb der Denkmalschutzbehörde
Wahrnehmung der Schulträgeraufgaben im Bereich Gymnasien (Abgabe der Gymnasien an den Landkreis)
Straßenausbau (falls keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden)
Kita-Situation – Alternativen für Einsparmöglichkeiten – Umstrukturierung der Einrichtungsnutzung zum Beispiel durch Doppelnutzung der Räume in den Grundschulen
Erhöhung der Gewerbesteuer
Ausreizung der Elternbeiträge
Erhöhung Parkgebühren
Auflistung von Einsparmöglichkeiten bei Investitionen (Überprüfung der Notwendigkeiten) und deren Folgen

Sicherlich müssen alle Punkte für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen auf den Tisch und diskutiert werden. Dennoch gibt es rote Linien, die ich nicht mit überschreiten werde. So geht unter anderem eine angedachte, nochmalige Erhöhung der Elternbeiträge für mich in eine völlig falsche Richtung. Pirna ist hier bereits an der Obergrenze des gesetzlich Möglichen. Lediglich für die Krippeneltern könnte noch um 4,5% auf 24% Anteil der Eltern an den Gesamtkosten der Krippenplatzbetreuung angehoben werden.

Anstatt die Elternbeiträge weiter „auszureizen“, sollte der Stadtrat zuerst darüber nachdenken, ob die ein oder andere im Doppelhaushalt geplante Investition wirklich notwendig ist oder nicht auch kostengünstiger umgesetzt werden kann.

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