● 28.2.2021 | Das Hanno – abwickeln oder entwickeln❓ – Andre Liebscher

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In der 16. Sitzung des Pirnaer Stadtrates am 2. Februar 2021 fasste der Stadtrat unter dem Tagesordnungspunkt „Zukunft Liegenschaft Hohe Str. 1“ einen Mehrheitsbeschluss zur Veräußerung des Hanno.

Der Stadtratsbeschluss vom 12.03.2013 (BVL-13/0650-40.0) „Einhaltung der Zweckbindung für das Objekt Hohe Str. 1, 01796 Pirna“ wird aufgehoben.

Das Grundstück Hohe Str. 1 in Pirna, bestehend aus den Flurstücken 910 und 911/21 sowie das darauf befindliche Gebäude, wird sobald wie möglich zur Veräußerung freigegeben.

Federführend für den Verkauf stimmten die Abgeordneten der Freien Wähler und der AfD. Enthalten haben sich DIE LINKE und die CDU. In diesem Artikel lesen Sie, warum ich gegen die Beschlussvorlage gestimmt habe.

Die Sächsische Zeitung berichtete online und in ihrer Printausgabe vom 25. Februar 2021. Auch der Wochenkurier informiert zum Thema im Netz und in seiner Ausgabe von diesem Wochenende.

Meinungen zum geplanten Verkauf

Unter den Pirnaern reicht die Meinung zum Verkauf des Hanno von Zustimmung über Unverständnis bis Ablehnung.

Die Fraktion Die Grünen|SPD hat dem Antrag zur Veräußerung des Hanno zugestimmt, da sie keine sinnvolle Nutzungsperspektive sehe. Auch wären erhebliche Investitionen in das Gebäude notwendig, sagt Ralf Wätzig (SPD) gegenüber dem Wochenkurier. Zudem würden die stadtteilbezogenen Jugendtreffs in Copitz, auf dem Sonnenstein und in der Altstadt momentan ausreichen.

Gegenüber dem Wochenkurier begründet die AfD-Fraktion ihre Zustimmung zur Grundsatzentscheidung über einen möglichen Verkauf des Hanno damit, dass die jährlichen Betriebskosten von rund 60.000 Euro kaum in Relation mit einem verbliebenen Mieter (Jugendring) im Gebäude zu bringen seien. Mit der aktuellen Haushaltssituation wäre das nicht vereinbar. Weiterhin wird argumentiert, dass der Stadtrat weiterhin die Zügel in der Hand habe, wenn es um den eigentlichen Verkauf des Hanno und seine zukünftige Nutzung gehen werde.

Die Fraktion der Freien Wähler – Pirna begründet auf ihrer Facebookseite und in einem Artikel der Sächsischen Zeitung ihre Zustimmung zum Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Hanno zu einem damit, die Beschlussvorlage ziele einzig erst einmal darauf, wirtschaftlich zu reagieren. Wirtschaftlich in dem Sinne, dass eine Weiterführung des Hanno in der Form nicht mehr vertretbar sei, so die Freien Wähler.

Des Weiteren sei mit dem Stadtratsbeschluss lediglich die Zweckbindung [als Jugend- und Vereinshaus], die bis 2026 vertraglich gebunden sei, aufgehoben wurden. Im Raum stehende Fördermittel, welche in das Objekt über die Jahre geflossen seien, müssten auf Rückzahlung geprüft und damit im Zusammenhang stehend eingetragene Grundschulden vor einer anstehenden Neuausrichtung, wo es durchaus viele Varianten geben könnten, bereinigt sein, argumentieren die Freien Wähler.

Nicht mehr und nicht weniger sei nach Meinung der Freien Wähler beschlossen wurden. Bis auf einen Stadtrat hätten alle anderen das Ansinnen der Verwaltung auch verstanden, so die Freien Wähler auf ihrer Facebookseite.

Weiter heißt es, das Hanno sei eine den Haushalt belastende Immobilie ohne ein tragfähiges Konzept auf absehbare Zeit. Nach Aufhebung der Zweckbindung und der Mitteilung über eventuelle Rückzahlung von Fördermitteln würden sich die Freien Wähler mit allen Beteiligten hinsetzen und nach einer optimalen Lösung suchen. „Dies mit Sicherheit zum Wohle der Pirnaer Bevölkerung.“, sagen die Freien Wähler – Pirna.

Auch Hanno-Chef Rocco Geißdorf (Kreisrat für die Freien Wähler – Pirna) hat sich zu Wort gemeldet: Das Hanno sei den Pirnaern wichtig, was man an den zahlreichen Kommentaren zur Veräußerung merke, so Geißdorf gegenüber der SZ. Zudem steht für Geißdorf fest: „Pirna braucht ganz eindeutig ein Jugendhaus.“. Dies würden die aktuellen Reaktionen auf den geplanten Verkauf des ehemaligen Jugendhauses untermauern.

„Die Stadt macht derzeit viel für Kinder, zahlreiche Kitas werden neu gebaut, weil der Bedarf an Plätzen entsprechend hoch ist. Aber diese Kinder werden Jugendliche. Wo sollen sie dann hin?“, fragt Rocco Geißdorf in der SZ und schaut damit in die Zukunft.

Ähnlich äußert sich auch Pirnas Nachtwächter Wolfgang Bieberstein in der Sächsischen Zeitung und kritisiert den Stadtratsbeschluss. „Es ist einfach nur ärgerlich, wie hier gegen die berechtigten Interessen unserer Stadtjugend gehandelt wurde.“, so Bieberstein gegenüber der SZ. Mit dem Hanno habe die Stadt ein ideales Objekt besessen, gut gelegen und erreichbar zwischen zwei Stadtteilen.

Das dazugehörige Gelände, so Bieberstein, hätte wunderbar gestaltet werden können. „Aber nein, ohne Not verkauft die Stadt das Flurstück an Investoren, die angesichts der hervorragenden Lage hochwertigen Wohnraum zur Verfügung stellen“, sagt Bieberstein gegenüber der SZ. Natürlich sei dann jugendliches Treiben in der Nähe unangenehm, gar lästig.

Biebersteins Resümee: „Was bleibt ist die Erfahrung, des es auch unserem Stadtrat nicht gelungen ist, diese einmalige Gelegenheit eine Neugestaltung des Hanno für unsere Jugend durchzusetzen.“ Stattdessen zwänge man die Jugend in die Enge der Altstadt. „Der geplante Hanno-Verkauf“, sagt Bieberstein in der SZ, „ist ein schwarzer Tag für Pirnas Jugend.“

CDU-Stadtrat Peter Baldauf hat sich in einem Wortbeitrag während der Stadtratssitzung zur Verfahrensweise für den geplanten Verkauf kritisch geäußert. Pirna-TV berichtet darüber in der Reihe ‚Stadtrat-TV‘.

Warum das Hanno verkauft werden soll

Von Seiten der Stadt wird als Begründung für die geplante Veräußerung ausgeführt, das Gebäude werde kaum genutzt, die Betriebs- und Werterhaltungskosten seien hoch, das Hanno befinde sich zudem in einem sanierungsbedürftigem Zustand. Alles das spricht auf den ersten Blick für einen Verkauf des traditionsreichen Gebäudes.

Jedoch, ist eine Entscheidung, die rein auf Zahlen basierend getroffen wird, unausweichlich die Richtige? Ich bin mir darüber im Klaren, dass bei derartigen Themen wie dem geplanten Verkauf des Hanno Erinnerungen und Emotionen eine große Rolle spielen. Das hatte sich beim Verkauf der Tanne gezeigt und zeigt sich nun auch beim Hanno.

Was mir fehlt, ist eine ergebnisoffene Diskussion darüber, wie die Alternative für einen Verkauf aussehen könnte. Ich sehe an dieser Stelle auf der Hohe Straße durchaus Entwicklungspotential für eine städtische Verwendung des Gebäudes oder des Grundstücks. Ein Ideenwettbewerb würde sicherlich umsetzbare Vorschläge für den Erhalt und die zukünftige Nutzung des Hanno zum Wohl der Allgemeinheit hervorbringen.

Zudem hat die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass die Veräußerung von städtischem Eigentum an private Investoren meist erst im Nachhinein zu regen Diskussionen unter den Pirnaern geführt hat, was sich nun auch im Falle des Hanno zeigt.

Ich wünsche mir, dass diese Debatten zukünftig im Vorfeld derartiger Entscheidungen und nicht nur im Stadtrat geführt werden.

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