● 25.3.2021 | SOE: Ab Montag nur noch Notbetreuung in den Kitas – Andre Liebscher

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Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian Piwarz haben heute Nachmittag bekanntgegeben, dass nach weiteren Überschreitungen des 100er Inzidenzwertes an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Kitas im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ab Montag, 29. März 2021 geschlossen werden müssen. Dies betrifft nicht die Kindertagespflege. Ebenfalls betroffen sind die Landkreise Görlitz, Mittelsachsen sowie die kreisfreie Stadt Chemnitz.

Für die nachfolgende Corona-Schutz-Verordnung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, ist eine Änderung angedacht. Derzeit ist geplant, mit einer Ausweitung der Testpflicht auf zweimal pro Woche auch auf das Kita-Personal die Öffnung der Kitas nach Ostern ab 6. April 2021 unabhängig vom Inzidenzwert zu ermöglichen.

Notbetreuung wird eingerichtet

Anspruch haben in der Fallgruppe 1 – beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte sind wie folgt beruflich tätig:

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Sächsischer Landtag
Polizei
Justizvollzug
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren Terminen
behördlich eingerichtete Krisenstäbe
Berufsfeuerwehr
freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren
Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen – betriebsnotwendiges eigenes und beauftragtes Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes, der Bundeswehr, der sächsischen Kommunen und ihrer Verbände sowie der Bundesagentur für Arbeit

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit (nur zwingend für den Betrieb benötigtes Personal)

Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Postdienstleistungen
Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
Wasserversorgung
Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft)
Öffentlicher Personennahverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Eisenbahnverkehrsunternehmen, jeweils einschließlich zugehöriger Infrastrukturunternehmen
Binnenschifffahrt
Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Herstellung von Pressedruckerzeugnissen
Personal in Banken (einschließlich SAB) und Sparkassen, die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst sind.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erforderlich sind
Personal der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Dienstleister für Abrechnung und Forderungseinzug der Leistungserbringer im Gesundheitswesen, sofern sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erforderlich sind

Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs

Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft
Lebensmittelhandel und -großhandel
Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs

Gesundheitsversorgung und Pflege

Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
Rettungsdienst
Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen, Praxen von Gesundheitsfachberufen
Psychotherapiepraxen, Psychosoziale Notfallversorgung
Apotheken, Labore, Sanitätshäuser, Drogerien
Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
stationäre Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungs- und Sozialhilfe
ambulante Pflegedienste und Dienste der Eingliederungs- und Sozialhilfe sowie der medizinischen Rehabilitation
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten

Bildung und Erziehung (nur zwingend benötigtes Personal)

Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
stationäre, teilstationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in den genannten Einrichtungen der Bildung und Erziehung

Fallgruppe 2 – Notbetreuung, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten wie folgt beruflich tätig ist:

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Polizei
Justizvollzug
behördlich eingerichtete Krisenstäbe
Berufsfeuerwehr
Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes, der Bundeswehr, der sächsischen Kommunen und ihrer Verbände sowie der Bundesagentur für Arbeit sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist
Personal der obersten Landesgesundheitsbehörde, das unmittelbar mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst ist
Personal, das mit der Umsetzung der Test- und Impfstrategie im Freistaat Sachsen befasst ist
notwendiges Personal zum Betrieb der Flughäfen der MFAG im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Gesundheitsversorgung und Pflege

Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
Rettungsdienst
Arztpraxen und Zahnarztpraxen
Psychotherapiepraxen und Psychosoziale Notfallversorgung
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Apotheken
Labore
Sanitätshäuser
Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
stationäre Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungshilfe
ambulante Pflegedienste
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten sowie stationären Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungshilfe
Bestattungswesen

Bildung und Erziehung (nur zwingend benötigtes Personal)

Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
stationäre, teilstationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in den genannten Einrichtungen der Bildung und Erziehung

Fallgruppe 3 – Eine Notbetreuung für Kinder von Schülerinnen/Schülern, Studentinnen/Studenten oder Auszubildenden soll stattfinden wenn einer der Personensorgeberechtigten nachweist, dass er oder sie

als Schüler an der Präsenzbeschulung oder
als Auszubildende, Auszubildender, Studentin oder Student, Referandarin oder Referendar der Abschlussjahrgänge für unaufschiebbare Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen und akademischen Ausbildung oder
in der berufspraktischen Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens

an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann.

Fallgruppe 4 – Notbetreuung für Kinder, für die das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.

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