● 23.4.2021 | Die Corona-Bundes-„Notbremse“ – Ein Überblick

🕑 Lesezeit: 5 Minuten

Wahnsinn❗ Wenn es nur immer so zügig gehen würde: Mittwoch im Bundestag, Donnerstag im Bundesrat, anschließend Unterzeichnung durch Bundespräsident Steinmeier und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, damit Inkrafttreten der „Notbremse“ am heutigen Freitag und Wirksamwerden ab morgen, Samstag, 24. April 2021, 00.00 Uhr.

Damit treten Einschränkungen des täglichen Lebens, insbesondere im Kita- und Schulbetrieb wieder in Abhängigkeit von Inzidenzwerten in bzw. außer Kraft. Dabei hatten wir in Sachsen mit der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung eine praktikable Lösung vor allem für die Kitas und Schulen gefunden:

Sachsen machte bis heute die Verschärfung von Maßnahmen nicht mehr abhängig von der Inzidenz, sondern von der Auslastung der Krankenhausbetten. Die magische Grenze lag bei 1.300 mit Coronapatienten belegten Normalbetten in sächsischen Krankenhäusern.

Die Devise lautete: Kitas und Schulen bleiben unabhängig von der sächsischen oder Landkreis-Inzidenz geöffnet und werden nur bei lokalen Coronaausbrüchen durch Anordnung der Gesundheitsämter oder bei Überschreiten der 1.300-Betten-Grenze geschlossen.

Diese Regelungen hatten in Verbindung mit den zweimal pro Woche durchgeführten Schnelltests und der Aussetzung der Schulbesuchspflicht das Verständnis der allermeisten Schüler und Eltern zur Gewährleistung einer sicheren Lernumgebung in den Schulen gefunden.

Dies Alles wird nun mit der Corona-„Notbremse“ über den Haufen geworfen. Kita- und Schulschließungen wieder von der Inzidenz abhängig zu machen, ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz: Warum muss die coronafreie Grundschule auf dem Sonnenstein schließen, wenn es einen Coronaausbruch in Freital und im Herder-Gymnasium gibt, die zusammen die Inzidenz im Landkreis hochschnellen lassen❓

Wie hoch ist der aktuelle Inzidenzwert?

Der aktuelle Inzidenzwert ist über das Dashboard des RKI abrufbar. Alle Zahlen und Statistiken finden Sie präzise und übersichtlich aufgearbeitet und dargestellt im Corona-Dashboard von Daniel Gerber, sächsischer Landtagsabgeordneter für die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Die „Notbremsen“-Regeln für Kitas und Schulen

Ab einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen wird ab dem übernächsten Tag für alle Schüler – auch in Grundschulen – Wechselunterricht Pflicht. Dies ist flächendeckend in ganz Sachsen ab Montag, 26. April, der Fall. Laut den Angaben im Blog des Kultusministeriums wird eine Notbetreuung in den Grundschulen angeboten.

Über 165 ist der Präsenzunterricht untersagt, die Schulen schließen und die Kitas wechseln vom eingeschränkten Regelbetrieb in die Notbetreuung. Auch in den Grundschulen wird dann Notbetreuung angeboten.

Bei einer Inzidenz unter 165 können Kitas und Horte im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen geöffnet bleiben. In den Kindertagespflegestellen (Tagesmütter und Tagesväter) findet Regelbetrieb statt.

Warum 165? | Der Wert beruht dem Vernehmen nach schlicht auf dem Inzidenzwert vom 19. April, an dem sich die Bundeskanzlerin im sogenannten Corona-Kabinett mit den zuständigen Fachministerministern zu aktuellen Themen ausgetauscht hat, die die Corona-Pandemie betreffen.🤦

Wann tritt die „Schulbremse“ wieder außer Kraft?

Die „Schulbremse“ tritt ab dem übernächsten Tag außer Kraft, nachdem die 7-Tage-Inzidenz von 165 an fünf aufeinander folgenden Werktagen wieder unterschritten wurde.

Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen

Schüler der Abschlussklassen können die Schulen auch oberhalb einer Inzidenz von 165 im Wechselmodell besuchen. Als Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge gelten neben der Klassenstufe 4 der Grundschule die jeweiligen Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge der

  • Oberschulen,
  • Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12),
  • Berufsschulen (einschließlich Abschlussklassen im Berufsgrundbildungsjahr und Berufsvorbereitungsjahr sowie Vorabschlussklassen, deren Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/2021 am ersten Teil einer in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführten Abschlussprüfung teilnehmen),
  • Berufsfachschulen (einschließlich Vorabschlussklassen der Berufsfachschule für anerkannte Ausbildungsberufe),
  • Fachschulen,
  • Fachoberoberschulen,
  • Berufliche Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13),
  • Abendoberschulen,
  • Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12),
  • Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12)
  • Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden,
  • Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und
  • Studienreferendare im Vorbereitungsdienst an den Lehrerausbildungsstätten.

An Förderschulen ist aufgrund der kleinen Klassengrößen in der Regel kein Wechselunterricht und damit auch keine Notbetreuung erforderlich, sondern es kann auch bei einer Inzidenz über 165 grundsätzlich kontinuierlicher Unterricht angeboten werden.

✅ Die Schulbesuchspflicht bleibt für alle Schüler ausgesetzt.

Alle Infos zur Notbetreuung in Kitas und Grundschulen

Eine Auflistung der Berufe und Personen mit Anspruch auf Notbetreuung und das Formular zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit für die Notbetreuung zur Vorlage in der Betreuungseinrichtung finden Sie hier:

Neben den genannten Berufsgruppen haben auch Personen Anspruch auf Notbetreuung, wenn

  • einer der Personensorgeberechtigten nachweist, dass er als Schüler in der Präsenzbeschulung, als Auszubildender, Referendar, Student der Abschlussjahrgänge für unaufschiebbare Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen und akademischen Ausbildung oder in der berufspraktischen Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann,
  • einer der Personensorgeberechtigten nachweist, dass sie oder er als Studentin oder Student einer Hochschule oder der Berufsakademie Sachsen wegen der unmittelbaren Vorbereitung auf eine oder der Ablegung einer zur Abschlussnote zählenden Prüfung an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigen nicht abgesichert werden kann, oder
  • das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.

❗ Die in den Kitas und Grundschulen bereits vorliegenden Formulare zur Anspruchsberechtigung aus den letzten Notbetreuungs-Zeiträumen behalten ihre Gültigkeit unter der Voraussetzung, dass weiterhin die Angaben korrekt sind.

Die Allgemeinverfügung zur Fortführung der Präsenzbeschulung für die Abschlussklassen (Grund-, Ober-, Berufs-, Fachschulen, Gymnasien usw.) und Förderschulen sowie die Kriterien für eine Notbetreuung finden Sie hier, die Allgemeinverfügung für die Ausbildungsstätten der Ressorts Polizei, Feuerwehr, Landwirtschaft, Justiz und Verwaltung hier.

Werden Elternbeiträge erstattet?

Ja. Wer die Notbetreuung nicht in Anspruch nimmt, dem werden die Elternbeiträge erstattet.

Wie ist der aktuelle Stand zur Schließung von Kitas und Schulen?

Mit Stand vom heutigen Freitag, 23. April 2021, liegt die Inzidenz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 164,1 knapp unter der Schwelle von 165. Sollte die Inzidenz also ab Samstag steigen und dann drei Tage am Stück (Samstag, Sonntag, Montag) über 165 liegen, müssten zwei Tage später (Mittwoch) die Kitas in die Notbetreuung gehen und Schulen schließen.

Update Samstag, 24. April 2021 | Die Inzidenz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beträgt heute 175,1.

Eine Übersicht mit allen wichtigen Informationen zu den Regeln im Schul- und Kitabetrieb im Rahmen der „Notbremse“ finden Sie hier zum Download:

Mehr Kind-Krank-Tage

Der Anspruch steigt von derzeit 20 auf 30 Tage pro Kind und Elternteil. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage können von gesetzlich Krankenversicherten in Anspruch genommen werden, wenn Kinder erkrankt, aber auch, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

Weitere „Notbremsen“-Regeln ab einer Inzidenz von über 100

Grundsätzlich gelten die Einschränkungen ab dem übernächsten Tag nach drei aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Inzidenz über 100. Dies ist in Sachsen flächendeckend ab Samstag, 24. April 2021, der Fall, da die Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes mitgezählt werden. Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 sinkt, ab dem übernächsten Tag.

Hinweis | „tagesaktueller Test“ heißt, der Test muss maximal 24 Stunden vor Vorlage (zum Beispiel beim Friseur) durchgeführt werden.

  • private Treffen eines Haushaltes plus eine weitere Person plus dazugehörige Kinder bis 14 Jahre. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern die nicht zusammenleben oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht.

Zusammenkommen bei Todesfällen: höchstens 30 Personen

  • nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen wie medizinische Notfälle, Berufsausübung, Versorgung von Tieren. Zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht ist auch noch Individualsport (auch alleine spazieren gehen) erlaubt.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind nur zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder pflegerischen Zwecken erlaubt. Ausnahmen gelten für Friseursalons und Fußpflege-Einrichtungen, wobei hier ein tagesaktueller negativer Corona-Test vorlegt und eine FFP2-Maske getragen werden muss.
  • Einkaufen: Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ab einer Inzidenz von 100 geschlossen zu halten. Grundsätzlich bleibt aber weiterhin bis zu einer Inzidenz von 150 Einkaufen mit Terminvereinbarung (Click & Meet) und tagesaktuellem negativem Test erlaubt. Bei Inzidenzwerten über 150 ist nur das Abholen vorab bestellter Waren (Click & Collect) möglich.

Die Inzidenz liegt im Landkreis SOE seit mindestens fünf Tagen über 150. Somit ist nach derzeitigem Stand ab dem morgigen Samstag, 24. April, im Landkreis SOE nur noch Click & Collect erlaubt.

Ausgenommen von diesen Regeln bleiben der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.

Im Dienstleistungsbereich kann alles öffnen, was nicht ausdrücklich untersagt ist, Poststellen, Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen und dergleichen.

Auch Fahrschulen sind im „Notbremsen-Gesetz“ nicht erwähnt. Ob hier Theorie und praktische Fahrstunden erlaubt sind und in welcher Form wird eine aktualisierte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festlegen, die aktuell angepasst wird. Bis dahin gelten die bekannten Regeln weiter.

Die Höchstzahl der Kunden bei Geschäften unter 800 m² ist auf einen Kunden pro 20 m², für den darüber liegenden Flächenanteil auf einen Kunden pro 40 m² beschränkt.

  • Bewirtung & Hotels: Geöffnet werden dürfen
    • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen,
    • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen,
    • Angebote für obdachlose Menschen,
    • die Bewirtung von Fernbusfahrern und Fernfahrern und
    • nichtöffentliche Kantinen.

Außer-Haus-Verkauf bleibt möglich, allerdings nur zwischen 5.00 und 22.00 Uhr. Während der Ausgangssperre ist die Abholung von Speisen im Außer-Haus-Verkauf nicht erlaubt. Das Liefern von Speisen und Getränken nach Hause ist auch während der Ausgangssperre möglich.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

  • Freizeit: Schließung der meisten Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ausnahme: Autokinos sowie Zoos und botanische Gärten im Außenbereich mit Schutzkonzept und tagesaktuellem negativem Test ab 6 Jahren.
  • Sport: erlaubt ist nur kontaktloser Individualsport allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Ausnahme: Wettkampf- und Trainingsbetrieb für Berufs- und Leistungssportler sowie Sport für Kinder unter 14 Jahren draußen in Kleingruppen von höchstens fünf Kindern ohne körperlichen Kontakt. Das Trainingspersonal muss einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können. Zuschauer sind nicht erlaubt.
  • Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben.
  • Covid-Exit-Modelprojekte wie in Augustusburg sind nicht zulässig.

Selbsttests und Testzentren in Pirna und im Landkreis SOE

Auf der Internetseite der Stadt Pirna finden Sie eine Übersicht der fünf im Pirnaer Stadtgebiet befindlichen Testzentren.

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis, die Krankenkassenkarte und nach Möglichkeit die Einverständniserklärung – ausgefüllt und unterschrieben – mit. Das spart vor Ort Zeit und verringert das Infektionsrisiko.

Eine Übersicht zu allen Testzentren im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge finden Sie hier.

Ist nur ein Test pro Woche kostenfrei? Hartnäckig hält sich das Gerücht, man könne sich nur ein Mal pro Woche in einem Testzentrum kostenfrei testen lassen. Dies ist nicht richtig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat kürzlich klargestellt, dass man sich auch mehrmals pro Woche kostenfrei testen lassen kann.

Corona-Test zuhause selbst durchführen

Es besteht auch die Möglichkeit, Selbsttests zuhause durchzuführen. Das Testergebnis ist anschließend auf nachfolgendem Formular zu dokumentieren und im Falle eines negativen Testergebnisses dem Schüler in die Schule mitzugeben.

In Supermärkten, wie Lidl Copitz (€ 4,95 3,95) oder in Apotheken kann man Testsets käuflich erwerben.

Fragen und Antworten zu den Schnelltests

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Fragen-Antworten-Katalog zu den Corona-Schnelltests zusammengestellt. Diesen finden Sie hier.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise. Diese finden Sie hier.


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