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Pirna, Heidenau und Dohna beabsichtigen gemeinsam am Feistenberg ein Industriegebiet, den Industriepark Oberelbe (kurz: IPO) zu entwickeln und zu errichten. Geplant ist, Investoren in die Region zu holen, um auf einer Fläche von 140 Hektar 3.000 neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Planungen kosten Geld

Das Ziel der Planer ist, bis zum Frühjahr 2022 einen Bebauungsplan zu veröffentlichen/auszulegen. Um die dafür notwendigen Planungen fortführen zu können, benötigen die Fachplaner Geld, welches die drei im Zweckverband zusammengeschlossenen Städte entsprechend ihrer Anteile (Pirna 60%, Heidenau und Dohna jeweils 20%) über Umlagen in den Zweckverband einzahlen.

Wie die eingezahlten Gelder letztendlich eingesetzt werden, wird in der Zweckverbandsversammlung entschieden, in der die drei Städte entsprechend ihrer Anteile Stimmen haben (Pirna hat 6 Stimmen, Heidenau und Dohna jeweils 3). Die Bürgermeister sind stimmberechtigt.

Wie die Bürgermeister in der Zweckverbandsversammlung stimmen müssen, also ob Sie Beschlussvorlagen abzulehnen oder zuzustimmen haben, entscheiden die Stadträte. Sie geben dem Bürgermeister ihrer Stadt die Weisung, wie er in der Zweckverbandsversammlung abstimmen muss.

Pirnas Stadtrat sagt „Ja“ zum IPO

In der 22. Sitzung des Pirnaer Stadtrates am 20. Juli 2021 stand eine solche Weisung für den Haushaltsplan 2021 des Zweckverbandes auf der Tagesordnung.

Der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna, Herr Christian Flörke, erläuterte den Stadträten und den anwesenden Gästen in einer Präsentation den aktuellen Stand der Planungen und gab einen Ausblick auf die nächsten Monate.

Nach einer kontroversen Diskussion zu den Pros und Contras eines Industriegebietes am Feistenberg für Pirna und die Region gab der Stadtrat unserem Oberbürgermeister mehrheitlich mit den Stimmen der AfD, der Freien Wähler und der CDU (18x Ja, 1x Nein, 4x Enthaltung) die Weisung, dem Haushaltsplan des Zweckverbandes in der Verbandsversammlung am 21. Juli 2021 zuzustimmen.

Die Stadträte aus Dohna und Heidenau hatten bereits im Vorfeld ihren Bürgermeistern die Weisung gegeben, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen, also nicht mit „Ja“ zu stimmen. Da dies nicht bedeutet, dass die Bürgermeister mit „Nein“ stimmen müssen, haben sie sich in der Abstimmung in der Verbandsversammlung enthalten. Damit reichen die sechs Stimmen aus Pirna für eine Zustimmung der Zweckverbandsversammlung zum Haushaltsplan.

Auch wenn Heidenau und Dohna zum Haushaltsplan „Nein“ gesagt haben, sind sie weiterhin Mitglieder im Zweckverband. Allerdings hatte der Dohnaer Stadtrat bereits 2020 mehrheitlich beschlossen, dass Dohna aus dem Zweckverband aussteigen soll. Dazu laufen aktuell die Austrittsverhandlungen.

Aktueller Arbeitsstand zum Bebauungsplan

In der öffentlichen Zweckverbandsversammlung am 21. Juli 2021 wurde durch das Planungsbüro FIRU in Form einer Präsentation detailliert der aktuelle Arbeitsstand zum Bebauungsplan (B-Plan) erläutert.

„Wir haben die Probleme im Griff.“, sagen die Planer.

Für mich gibt es weiterhin Fragen, die noch vollständig geklärt werden müssen. Dies betrifft insbesondere Umweltfragen wie die Rückhaltung von Regenwasser, Lärm und Frischluftschneisen sowie einzelne Punkte zum Finanzrisiko für Pirna und dem bereits heute bestehenden Fachkräftemangel.

Auch die Finanzierung und Schaffung der erforderlichen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Wohnungen) für Zuzügler, die nach Fertigstellung des IPO auf Grund eines Arbeitsplatzwechsels auf den Feistenberg ihren Wohnsitz nach Pirna verlegen werden, ist für mich (noch) nicht ausreichend beantwortet. Aktuell ist die Rede von ca. 500 Arbeitnehmern und ihren Familien, die nach Pirna ziehen könnten.

Wirtschaftsförderung ist wichtig

Anderseits ist mir wichtig, dass Unternehmen, die sich neu in Pirna ansiedeln oder erweitern wollen, Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden können. Ob es dafür – auch angesichts der vorgenannten, für mich offenen Punkte und nicht vollständig geklärten Fragen – der Fläche eines Industrieparks Oberelbe mit seinen 140 Hektar bedarf, daran habe ich Zweifel.

Ich gehe davon aus, dass der für das Frühjahr 2022 angekündigte IPO-Bebauungsplan die noch offenen Fragen beantworten kann. Sicherlich wäre es für das Vorhaben auch förderlich, dass im Laufe des nächsten Jahres mögliche Investoren und weitere Interessenten benannt werden können.

Was sagen die Bürger zum IPO?

Der Pirnaer Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am 5. Mai 2020 aus formalen Gründen gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids zum IPO. Dennoch wäre es zu begrüßen, wenn die Pirnaer, Heidenauer und Dohnaer zu der Frage, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll, in einer geeigneten Form befragt werden.

Weitere Themen der 22. Stadtratssitzung

Welche Themen außerdem wichtig waren, dass sehen Sie auf Pirna TV.

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