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Termin für den Erlass zur Umsetzung der Impfpflicht verschoben

Sachsen wird den für ursprünglich auf den 11. Februar 2022 festgesetzten Termin für die Vorlage der Regelungen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf nach den 16. Februar 2022 verschieben. Man wolle die Ergebnisse der Minsterpräsidentenkonferenz am Mittwoch nächster Woche abwarten, heißt es aus der Landesregierung.

Mit diesem Schritt stoppt Sachsen faktisch vorerst die Umsetzung der Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe ohne die grundsätzliche Gültigkeit des Gesetzes in Frage zu stellen.

In Anbetracht aktuell steigender Fallzahlen sowie gleichbleibender und sinkender Krankenhausauslastungen denke ich, dass für die Omikron-Welle selbst eine allgemeine Impfpflicht zu spät kommt. Über eine Impfpflicht hätte man vor einem Jahr diskutieren müssen, als man wußte, dass man mit den Corona-Impfstoffen wirkungsvolle Waffen gegen die Pandemie in der Hand hatte.

Bleibt zu hoffen, dass uns wie 2021 der kommende Herbst und Winter nicht eines Besseren belehren.