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Am Dienstag, 12. Juli 2022, tagte der Pirnaer Stadtrat zu seiner 30. Sitzung. Die Tagesordnung ist hier verlinkt. Auf vier Themen möchte ich in diesem Artikel genauer eingehen.

Stand Breitbandausbau

Vodafone hat zu Beginn der Stadtratssitzung zum aktuellen Stand des Ausbaus mit schnellem Internet im Pirnaer Stadtgebiet informiert. Dabei wurde insbesondere auf die Gründe der aktuellen baulichen Verzögerungen eingegangen und ein Ausblick auf die kommenden Terminschienen gegeben.

Präsentation Breitbandausbau

Mietspiegel 2022

Wieviel muss in Pirna für eine Wohnungskaltmiete gezahlt werden? Antworten auf diese und weitere Fragen zum Thema Wohnungsmiete gibt der aktualisierte, ab 1. August 2022 gültige Pirnaer Mietspiegel. Das neue Zahlenwerk wurde nun vom Stadtrat verabschiedet.

Download Mietspiegel

Alle Infos zum Mietspiegel auf Pirna TV

Einführung einer Tagesparkkarte

In der vorangegangenen 29. Stadtratssitzung wurde mit meiner Unterstützung ein fraktionsübergreifender Stadtratsantrag zur Möglichkeit der Nutzung von Tagesparkscheinen auf dem Elbeparkplatz eingebracht. Dieser beinhaltet, dass neben dem Stundentarif (2 Euro für maximal 9 Stunden) zukünftig am Elbeparkplatz auch ein 24-Stunden-Tagestarif von 12 Euro genutzt werden kann.

Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem durch die Stadtverwaltung redaktionell angepassten Antrag und behält damit den Verkehrsentwicklungsplan im Focus: Um die Altstadt weiter vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, soll auch das Parken mit Tagesparkschein in den Parkhäusern (10 bis 11 Euro) günstigster sein im Vergleich zum Parken im öffentlichen Parkraum. Die Kollegen der AfD, der Pirnaer Bürgerinitiativen und ‚Pirna kann mehr‘ stimmten gegen die Einführung eines Tagestickets, nachdem deren Änderungsantrag mit 8 Euro Tagesgebühr keine Mehrheit fand.

Auf meine Nachfrage hin, wird es nach Umstellung der zwei Parkautomaten und der öffentlichen Bekanntgabe der neuen Parkgebührenordnung ab voraussichtlich Mitte August 2022 möglich sein, auf dem Elbeparkplatz auch mit Tagesparkscheinen das Auto abzustellen.

Zukünftig mehr Platz für Mitteilungen der Pirnaer Vereine im Amtsblatt

Weniger Politik, dafür mehr Platz im Pirnaer Anzeiger für die Eigenwerbung unserer Pirnaer Vereine – so könnte man einen der Beschlüsse der 30. Sitzung des Pirnaer Stadtrates kurz umschreiben. Denn: Zukünftig werden Anfragen an die Stadtverwaltung und die Antworten nicht mehr im ‚Pirnaer Anzeiger‘ (Amtsblatt) abgedruckt, sondern – wie bisher auch – im Internet veröffentlicht.

Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse werden weiterhin im Amtsblatt/Pirnaer Anzeiger abgedruckt.

Die Mehrheit des Stadtrates unterstützt den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung. Auch mir ist es wichtig, dass unsere Vereine weiterhin – und in Zukunft nun auch in größerem Umfang – die Möglichkeit haben, im ‚Pirnaer Anzeiger‘ kostenlos für sich und ihre Aktivitäten wie Feste und andere Veranstaltungen zu werben. In meinem Redebeitrag habe ich dies zum Ausdruck gebracht (siehe unten: Bericht von Pirna TV).

Die Stadtratskollegen der AfD, der Freien Wähler, der Pirnaer Bürgerinitiativen und ‚Pirna kann mehr‘ sehen das anders und wollten die bisherige Praxis des Abdruckens der teils eigenen, sehr umfänglichen Anfragen im ‚Pirnaer Anzeiger‘ zu Lasten von redaktionellen Beiträgen von Vereinen beibehalten. Sie stimmten erwartungsgemäß gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, jedoch ohne Erfolg.

Die Mehrheit des Stadtrates (CDU, Die Linke, Die Grünen-SPD, der Oberbürgermeister und ich) stimmte für mehr Platz für Vereinswerbung und weniger Politik im Amtsblatt. Gut so!

Info | Die Anfragen der Einwohner und der Stadträte und die dazugehörigen Antworten der Stadtverwaltung sind im Ratsinformationssystem der Stadt Pirna einsehbar.

Anfragen von Einwohnern

Anfragen von Stadträten