📰 Bericht aus der 8. Sitzung des Pirnaer Stadtrates

Update | Wann öffnen die Spielplätze? | Mir ist aufgefallen, dass die Spielplätze in Pirna noch nicht geöffnet sind. Vor der Stadtratssitzung am 05.05.2020 habe ich Oberbürgermeister Klaus Peter Hanke darauf angesprochen. Das von der Stadtverwaltung erarbeitete Hygienekonzept sei am 05.05.2020 genehmigt vom Landratsamt zurückgekommen, so OB Hanke. Im Laufe das 06.05.2020 werden wieder alle Spielplätze mit Benutzungseinschränkungen an einzelnen Spielgeräten geöffnet.

Und nun zur Stadtratssitzung:

So habe ich abgestimmt: 
✅ Zustimmung | ⛔ Ablehnung
⚠ wegen eigener Befangenheit keine Mitabstimmung möglich

Der Pirnaer Stadtrat tagte am 05.05.2020 zu seiner 8. Sitzung, aus Gründen der Corona-Beschränkungen nicht im Großen Ratssaal, sondern in der Aula des Schiller-Gymnasiums. Es wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

✅ Neundorf | Für die Grundschule Neundorf wird bis November 2023 für ca. 1,75 Millionen Euro eine Ein-Feld-Turnhalle gebaut.

✅ Neundorf | Die Freiwillige Feuerwehr erhält für geschätzte 1,45 Millionen Euro ein neues Feuerwehrgerätehaus. Geplanter Fertigstellungstermin: September 2024

✅ Neue Schulbezirke in der Innenstadt | Ab dem Schuljahr 2020/2021 geht die Grundschule „Am Friedenspark“ in der Nicolaistraße ans Netz um die Lessinggrundschule, die mittlerweile aus allen Nähten platzt, zu entlasten. Lesen Sie dazu den Beitrag vom 03.12.2019. Dafür ist es nun erforderlich, die Schulanfänger durch die Schaffung eines zweiten Schulbezirkes nach Straßen sortiert auf die dann zwei Innenstadt-Grundschulen aufzuteilen.

⚠ Bürgerbegehren zum IPO | Der Stadtrat hat ein erstmalig in Pirna durchgeführtes Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides für unzulässig erklärt und ist mit 4x Ja und 21 Enthaltungen der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung gefolgt. Lesen Sie dazu hier die Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens..

✅ Polizeiverordnung | Nach langen intensiven und konstruktiven Diskussionen hat der Stadtrat eine neue Polizeiverordnung beschlossen. Damit wird nunmehr dem Ordnungsamt und der Polizei ein strenges und umsetzbares Regelwerk zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in die Hand gegeben, welches nach meiner Meinung seinen Namen verdient.

✅ Ein Kulturhaus für Pirna | Auf Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der gutachterlichen Empfehlung aus der Bürgerbefragung hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, ein Kulturzentrum im Rahmen einer Vorplanung vorerst zu entwickeln und in einem späterem zweiten Beschluss die Planung umzusetzen. Damit folgte der Stadtrat der Formulierungsempfehlung des Beirates für Stadtentwicklung und Lokale Agenda.