14.07.2020 | Bericht aus der 10. Stadtratssitzung – Andre Liebscher

In seiner 10. Sitzung am 14.07.2020 hat der Pirnaer Stadtrat folgende Beschlüsse gefasst:

Durchführung eines Verkehrsversuches | Sperrung des Untermarktes für den Durchgangsverkehr

Nach intensiver inhaltlicher Diskussion u.a. zu einem möglichen Startdatum des Verkehrsversuches und zur Versuchsdauer ist der Stadtrat mit den 17 Stimmen unseres Oberbürgermeisters Klaus-Peter Hanke, den Fraktionen Die Grünen|SPD, DIE LINKE, der CDU, dem fraktionslosen Stadtrat Bernd Köhler und meiner Fraktion Freie Wähler – Wir für Pirna und damit mit überwältigender Mehrheit dem Antrag bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung gefolgt. Alle Infos zum Antrag finden Sie hier.

Den Gegenreden aus den Reihen der Widersacher des Verkehrsversuchs entgegnete Bürgermeister Eckard Lang, dass seit 1990 im Stadtrat zum Thema „Autofreier Markt“ diskutiert werde. Immer wenn es Ernst wurde, habe sich der Stadtrat zu keiner Entscheidung durchringen können. Mit dem Antrag solle der Stadtrat nun endlich die Möglichkeit am Schopfe packen, das Thema anzufassen. Er forderte den Stadtrat auf, dem Antrag zuzustimmen und den Verkehrsversuch „einfach mal zu machen„.

Als Start des Testversuchs beantragte DIE LINKE bereits Anfang August ins Auge zu fassen mit der Begründung, dass dann ein Teil des Verkehrsversuchs in der Ferienzeit und ein Teil in der Schulzeit stattfinden könnte. Die Fraktion Die Grünen|SPD hielt den von der Stadtverwaltung ins Spiel gebrachten Versuchszeitraum von 6 Wochen für zu gering, um aussagekräftige Messergebnisse aus dem Versuch zu erhalten; 12 Wochen sollte nach Meinung der Kollegen die Laufzeit mindestens sein.

Die Fachgruppe Tiefbau, in deren Arbeitsbereich der Antrag gehört, gab zu Bedenken, dass für eine gründliche Planung des Verkehrsversuchs als Starttermin Anfang August eine sportliche Messlatte sei. Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke sagte zu, mit dem Verkehrsversuch zwischen Anfang August und Anfang September starten zu wollen. Die Dauer wird ca. 12 Wochen betragen.

Sobald der Stadtverwaltung dem Stadtrat Einzelheiten aus der Planung zum Verkehrsversuch bekannt gibt, finden Sie diese dann hier in meinem Blog.

Ich freue mich, dass der Stadtrat dem Antrag, der in der Lokalen Agenda 21 erarbeitet und den ich im Namen meiner Fraktion stellen durfte, mit großer Mehrheit gefolgt ist. Die Planer wollen mit dem Verkehrsversuch herausfinden, ob eine Sperrung des Marktes für den Durchgangsverkehr bereits vor der Fertigstellung der Südumfahrung im Jahr 2023 erfolgen kann. Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität um den Marktplatz für die Pirnaer und unsere Gäste.

Die Planer, die Stadtverwaltung und der Stadtrat hoffen auf eine rege und sachliche Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden, der Pirnaer und Touristen mit Kritik, Ideen und Vorschlägen an dem Vorhaben.

Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Ausschüsse und Ortschaftsräte sowie die Beiräte der Stadt Pirna (GeschO)

Die Geschäftsordnung ist die „Hausordnung“ des Stadtrates. Darin sind Regelungen festgehalten, die sich der Stadtrat selbst auferlegt, wie zum Beispiel zum Rederecht der Anwohner der Anwohnerfragestunde.

Der Stadtrat hat sich zu mehr Transparenz bekannt. Bisher war es der Presse nicht erlaubt, Fotos und Videoaufzeichnungen während der Stadtratssitzung anzufertigen. Mit der neuen Geschäftsordnung hat der Stadtrat diese seit Jahren bestehende Einschränkung der Medienvertreter in ihrer Arbeit aufgehoben.

Ich bin zuversichtlich, dass Liveübertragungen von Stadtratssitzungen auch bald möglich sind. Diese Idee scheitert bisher an datenschutzrechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung und einzelner Stadträte.

Grundsatzbeschluss zur weiteren Verfahrensweise der alten Turnhalle der Gauß-Oberschule

Der Stadtrat hat beschlossen, das die Stadt Pirna die Turnhalle neben dem Kaufland auf dem Sonnenstein saniert. Ob und in welcher Form anschließend mit dem Fitnessverein ein exklusiver Nutzungsvertrag abgeschlossen oder ob die Halle nach der Sanierung für alle Vereine geöffnet wird, darüber berät und entscheidet der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen.