Mein Redebeitrag | Verkehrsversuch „Sperrung Untermarkt für den Durchgangsverkehr“ – Andre Liebscher

In der Stadtratssitzung am 14.07.2020 kam mein Antrag zur Durchführung des Verkehrsversuchs „Sperrung des Untermarktes für den Durchgangsverkehr“ zur Abstimmung. Von den 25 an der Stadtratssitzung teilnehmenden Stadträten stimmten 17 im Sinne des Antrages für die Durchführung des Verkehrsversuches, 7 stimmten dagegen, ein Stadtrat enthielt sich. Pirna TV berichtete.

Auch der Wochenkurier thematisiert in seiner neuesten Ausgabe den Verkehrsversuch. Darin werden die Bedenken der Kritiker den Argumenten für ein Pro-Verkehrsversuch gegenübergestellt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben lesen Sie hier.

Zu Beginn der Diskussion in Stadtratssitzungen hat der Antragsteller die Möglichkeit, zu seinem Antrag zu sprechen. Lesen Sie meinen vollständigen Redebeitrag aus der Stadtratssitzung am 14.07.2020:

„Der verkehrsfreie Markt – ein Thema, das in den letzten Tagen leidenschaftlich diskutiert worden ist. Und das mit sowohl positiven Rückmeldungen und Anregungen sowie auch teils unsachlicher Kritik am Vorhaben – verbunden mit falschen Aussagen, wie: Der Markt würde komplett gesperrt werden und der Einzelhandel würde durch den Verkehrsversuch benachteiligt.

Der Verkehrsversuch hat nicht zum Inhalt, den kompletten Markt zu sperren. Lediglich die Fahrt über den Untermarkt soll nicht mehr möglich sein. An den derzeitigen Möglichkeiten, ein Auto auf dem Markt zu parken, wird sich im Rahmen des Verkehrsversuches nichts ändern.

Die aktuelle Diskussion zum Verkehrsversuch Markt berührt mit seinen Argumenten auch die Thematik Innenstadtverkehr und Einzelhandel. Lassen Sie mich dazu ein paar nähere Ausführungen machen.

Kritiker führen ins Feld, dass verkehrliche Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung, Beschleunigung des Ausbaus des ÖPNV und Förderung des Radverkehrs zu Lasten des Autoverkehrs dazu führen, dass der Einzelhandel massive Einbrüche erfahren würde. Die Thematik ist nicht neu. In einer früheren Studie des Bundesministeriums für Verkehr wurden die Zusammenhänge zwischen Innenstadtverkehr und Einzelhandel untersucht.

Was sind die Kernaussagen der Untersuchung?

1. Die Förderung des ÖPNV im Umweltverbund stärkt die Kaufkraftbindung an den Standort Innenstadt und damit den lokalen Einzelhandel eher, als ein weiterer Ausbau der Parkmöglichkeiten.

2. Bei der Gesamtbeurteilung der Innenstadt ist den Kunden die Attraktivität wichtiger, als die Erreichbarkeit; bei der Beurteilung der Attraktivität wurden folgende Kriterien als besonders wichtig beurteilt:

Einkaufsatmosphäre
Angebot an Fachgeschäften mit Beratung
Angebot an preisgünstigen Geschäften
Größe und Vielfalt des Warenangebotes
geringe Belästigung durch den Autoverkehr

Dieser Antrag hat eine Geschichte.

Bereits Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich Stadtrat, Verwaltung und Verkehrsplaner mit dem Thema „Autofreier Markt“.

Bereits der im Juni 1992 (!) vom Stadtrat beschlossene erste Pirnaer Verkehrsentwicklungsplan sah unter den kurzfristig (d. h. bis 1995) umzusetzenden Maßnahmen die Ausweitung der Fußgängerzone bis zur Marienkirche und damit die Unterbrechung der Marktdurchfahrt vor. Und das bei einem Gesamtverkehrssystem, das bis 1995 weder eine zweite Elbbrücke noch eine Innenstadtumfahrung der B172 vorsah.

2007, 17 Jahre nach der Wende haben wir es geschafft, den Verkehr vom Obermarkt wegzubekommen. Ziel war ein autofreier Canalettoblick. Ist das von den Pirnaern und unseren Gästen gut angenommen wurden? Ja. Der Canalettoblick ist die meistfotografierte Ansicht Pirnas.

Es ist bemerkenswert, dass verschiedene Planer (Mailänder Consult 1992, VKT/PTV 2015) zu völlig verschiedenen Zeiten und verschiedenen Ausbaustufen des Pirnaer Verkehrssystems doch zu einer übereinstimmenden Einschätzung kamen und kommen: Eine Marktdurchfahrt ist im System der Innenstadtverkehre nicht notwendig.

Die Sperrung des Marktes für den Durchgangsverkehr hat der Stadtrat im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030 beschlossen, und zwar bereits 2015. Der VEP 2030 stellt keine inhaltlichen Abhängigkeiten zwischen einer Sperrung der Marktdurchfahrt und der Fertigstellung der Südumfahrung her. Ein separater Beschluss, welcher die Marktdurchfahrt bis zur Verkehrsfreigabe der Südumfahrung gewährleistet, wurde dabei nicht gefasst.

Die Verwaltung stimmt meinem Antrag zu und auch der Beirat für Stadtentwicklung und Lokale Agenda und der Stadtentwicklungsausschuss empfehlen dem Stadtrat, den Versuch durchzuführen.

Bei der Planung zum Verkehrsversuch müssen wir uns auch die angrenzenden Straßen und die möglichen Ausweichrouten ansehen und diese so gestalten, dass die Autos, die im Verkehrsversuch nicht mehr über den Markt fahren können, sich in das Verkehrsgefüge neu einsortieren können. Frau Westermann hat als Fachgruppenleiterin Tiefbau bereits auf die möglichen Stellschrauben hingewiesen.

Wenn es uns perspektivisch gelingt, für rechtselbig wohnenden Pirnaer und Auswärtige die Nutzung der neuen Sachsenbrücke attraktiver zu gestalten, würden sicherlich einige mehr darüber nachdenken, gerade in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr unbedingt über die alte Stadtbrücke zu fahren. Zu diesen Überlegungen gehört für mich die Einrichtung einer Grünen Welle entlang der B172.

Was sagen die Verkehrsplaner zum Verkehrsversuch?

Das Planungsbüro VKT in Dresden hat den VEP 2030 entwickelt, plant aktuell den ÖPNV in Pirna neu und ist mit der Fortschreibung des VEP beauftragt. Ich habe VKT zu dem Thema angefragt und mir die Frage beantworten lassen, ob dieser Verkehrsversuch aus Sicht von Verkehrsplanern sinnvoll ist.

Ich zitiere aus der Antwort:

„Die Sperrung des Pirnaer Marktplatzes für den Kfz-Durchgangsverkehr ist eine zentrale und aus unserer Sicht für die künftige Innenstadtentwicklung sehr wichtige Maßnahme des beschlossenen VEP.“

„Der Verkehrsversuch kann zur Maßnahme „Sperrung des Pirnaer Marktplatzes für den Kfz-Durchgangsverkehr“ sehr gute Zusatzinformationen bereitstellen. Deshalb befürworten wir den Verkehrsversuch ausdrücklich.“

„Die Erhebungsergebnisse des Verkehrsversuches können wichtige Informationen zu den zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen im Stadtgebiet bei Sperrung des Marktplatzes für den Kfz-Durchgangsverkehr liefern.“

„Zusammenfassend können wir somit sagen: Wir halten den Verkehrsversuch für eine sinnvolle Eingangsgröße für unsere Arbeit zur Fortschreibung des VEP Pirna 2030 und unterstützen die Durchführung dieses Verkehrsversuches ausdrücklich.“

———- Zitate Ende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich ersuche Sie im Interesse unserer Stadt, mit ihrer Stimme die Planungen für diesen Verkehrsversuch freizugeben. Weniger Verkehr, gerade in der Innenstadt, bedeutet ein mehr an Aufenthalts- und Lebensqualität.

Das ist positiv.“